■ Die FDP wird bei der Staatsbürgerschaft mit der CDU/CSU stimmen: Ein PR-Erfolg
Man hat ja schon Pferde kotzen sehen, nicht aber, daß sie sich freiwillig das Geläuf brechen. Die FDP wird die Union daher am 26. März mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Frage der Staatsbürgerschaft nicht dazu zwingen, die Koalition aufzukündigen. Natürlich wird in den Medien nach der spektakulären Abstimmung über den Lauschangriff die Stimmung für einen erneuten Showdown zwischen den Koalitionspartner CDU/CSU und FDP geschürt.
Die Bild-Zeitung fragt in Riesenlettern, umrahmt von den Köpfen von sechs FDP-Abgeordneten: „Stürzen sie die Koalition?“ Doch diese Frage ist zumindest vorschnell. Einige FDP-Abgeordnete haben lediglich gefordert, daß die Abstimmung über die Staatsbürgerschaft freigegeben wird. Soll heißen: Die Abgeordneten trauen sich nicht, ohne eine Freigabe des Stimmverhaltens gegen die Union zu stimmen. Und wieso sollte die Union die Abstimmung wohl freigeben und dadurch riskieren, eine weitere politische Niederlage hinzunehmen? Auch in der FDP, die sich inhaltlich an die Union als Koalitionspartner gefesselt hat, können das nur diejenigen wollen, die sich am liebsten in der Opposition sähen.
Die FDP kann sich relativ glaubwürdig mit dem Argument aus der Affäre ziehen, die Staatsangehörigkeit sei schließlich Teil der Koalitionsvereinbarungen, und gegen die getroffenen Abmachungen dürfe nicht verstoßen werden. Die SPD versucht zwar, die Abstimmung zu einer Gewissensfrage der FDP-Abgeordneten hochzustilisieren, aber zu einer Gewissensentscheidung gehört in unserem politischen System nun mal auch die Überlegung dazu, nicht gegen Koalitionsverträge zu verstoßen.
Vordergründig wird die SPD den Erfolg erzielen, die unterschiedlichen Positionen in der Koalition vorzuführen. So what? Bei der SPD liegen linker und rechter Flügel oft genug überkreuz, und wie weit es bei den Grünen mit Einigkeit her ist, haben wir am Wochenende gesehen.
Die Koalition wird am 26. März bewiesen haben, daß sie sich nicht auseinanderdividieren läßt. Insbesondere der FDP wird das Spektakel nützen. Der liberale Flügel der FDP um Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen gewaltigen Public-Relation-Erfolg für die Partei erzielt. Man redet wieder über die FDP, und zwar nicht nur als einer marktradikalen Partei, sondern einer, die ein notwendiges Korrektiv zur CDU darstellt. Genau das ist die beste Voraussetzung, um erfolgreich für Zweitstimmen zu werben. Markus Franz
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