: Die D-Mark ist da — die Leute gehen
■ Rund 10.000 verlassen im Monat Sachsen in Richtung Westen/ Verwaltung vor Zusammenbruch?
Berlin (dpa/taz) — Rund 10.000 Menschen verlassen jeden Monat das Land Sachsen, um ihr Glück im Westen der Bundesrepublik zu finden. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) nannte das in einem Interview mit der 'Dresdner Morgenpost‘ von Mittwoch eine „erschreckende Zahl“.
Das Land könne diesen Exodus „nicht mehr lange verkraften, wenn nicht im Gegenzug Leute aus dem Westen kommen“. Damit sei allerdings nicht zu rechnen, solange in den neuen Bundesländern „deutlich niedrigere Löhne als im Westen gezahlt werden“.
Der sächsische Wirtschaftsminister griff in dem Interview Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) heftig an, weil dieser auf der Regelung des Einheitsvertrages beharrt, wonach Beamte im Osten der Bundesrepublik nur 35 beziehungsweise 49 Prozent der Westbezüge erhalten. Diese Regelung im Einheitsvertrag sei eine „Katastrophe“.
Wenn sich nicht bald etwas ändere, drohe die öffentliche Verwaltung zusammenzubrechen. „Der deutsche Beamte, der nach Brüssel geht, bekommt sechs mal soviel wie sein Kollege, der am Aufbau der Verwaltung in Sachsen mitarbeitet“, meinte Schommer. Schäubles hartnäckiges Festhalten an der Regelung des Einheitsvertrages sei unverständlich.
In der ehemaligen DDR werde „der Oberbürgermeister einer Großstadt schlechter bezahlt als der Oberkellner im ersten Haus am Platze“. Viele sächsische Landräte und Bürgermeister drohten deshalb damit, in die Wirtschaft zu gehen. Schommers Kabinettschef Ministerpräsident Biedenkopf hatte im Dezember ebenfalls gefordert, die Bezüge im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer zumindest in den qualifizierten Spitzenposititionen deutlich anzuheben, um Fachkräfte aus dem Westen anwerben zu können.
Ganz schlimm ist die Personalnot nach Schommers Angaben in den Grundbuchämtern und Baubehörden. Dies wirke sich negativ auf die Ansiedlung neuer Unternehmen aus. marke
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen