Die CSU scheitert und ist erleichtert

BERLIN taz ■ Kurz vor seinem Abschied im September hatte Edmund Stoiber noch einen baldigen Baubeginn des Transrapid in Aussicht gestellt – jetzt müssen seine Nachfolger, Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, das Scheitern eingestehen. „Wir Bayern wollten das Projekt“, sagte Beckstein am Donnerstag. „Aber nicht um jeden Preis.“

Mit Genugtuung und Häme reagierten bayerische Sozialdemokraten und Grüne auf die Entscheidung. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, einer der schärfsten Gegner der Magnetschwebebahn, sprach von einer „vernichtenden Niederlage“ für die CSU-Landesregierung. „Das ist vor allem eine Riesenniederlage für Erwin Huber“, ergänzte Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. „Sein Denkmal für Stoiber fällt nun flach.“

Tatsächlich hatte sich insbesondere Huber den Transrapid zur Herzenssache gemacht – zu Zeiten Stoibers, als er Wirtschaftsminister war, wie auch danach. Für Huber ist es nach dem blamablen Umgang mit Milliardenverlusten bei der BayernLB die zweite Schlappe innerhalb kurzer Zeit. Noch vor den Kommunalwahlen Anfang März hatte Huber mit viel Verve für den Transrapid geworben, obwohl bei Umfragen rund 60 Prozent der Bayern das Projekt abgelehnt hatten. Bei den Wahlen kassierte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 42 Jahren, was Beobachter neben Themen wie dem Rauchverbot auch auf den Transrapid zurückführten. Magnetbahn-Gegner Ude aber wurde mit 67 Prozent wiedergewählt.

Beckstein hingegen hatte seine Zusage an den Bau des Transrapid schon vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident mit dem Zusatz eingeschränkt, den er auch am Donnerstag wiederholte: „Nicht um jeden Preis.“

Doch für die CSU hat das Scheitern des Projekts auch sein Gutes. Denn die SPD wollte ursprünglich die Landtagswahl im Herbst auch zu einem Volksentscheid gegen den Transrapid machen. Das geht nun nicht mehr.

Erleichterung herrscht deswegen auch bei Joachim Unterländer, einem CSU-Landtagsabgeordneten aus dem Münchner Norden. Der Transrapid wäre mit 250 Stundenkilometern durch seinen Stimmkreis gerast, wogegen die Bürger dort seit Jahren protestiert hatten. „Das Thema Transrapid war und wäre auch in Zukunft bei Wahlen eine Belastung gewesen“, sagte Unterländer der taz. Ein Stopp des Projekts entspreche „dem Wunsch der Bevölkerung“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Norden, Johannes Singhammer, pflichtete ihm im Gespräch mit der taz bei: „Die CSU hätte bei den Kommunalwahlen sicher besser abgeschnitten, wenn der Transrapid schon vorher aufs Abstellgleis gerollt wäre.“

Proteste hätten Ministerpräsident Beckstein aber nicht vom Bau des Transrapid abgehalten. „Wir sind es in Bayern gewohnt, schwierige Projekte auch gegen Widerstände durchzubringen“, sagte Beckstein am Donnerstag. „Das hätte ich uns auch beim Transrapid zugetraut.“

Der Preis dafür ist ihm aber dann doch zu hoch gewesen.

WOLF SCHMIDT