■ Die CSU bekommt Konkurrenz aus dem eigenen Lager: Bayerische Statt Partei
Auch wenn es nicht zum Seppelhut-Image paßt: Bayern hat ein sehr demokratisches Kommunalwahlrecht. So dürfen neben Parteien auch unabhängige Wählergruppen antreten, was die Macht der Parteien bei der Auswahl des Politpersonals ein wenig einschränkt. Das Ergebnis dieser bayerischen Besonderheit konnte man bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr wieder einmal beobachten: Jeder siebte Gemeinderat in Bayern wurde als Vertreter der „Unabhängigen“ gewählt.
Bisher galten die „Unabhängigen“ allerdings oft als Vergrößerung der CSU mit anderen Mitteln. Denn ihre Vertreter, die vor allem in kleinen, ländlichen Gemeinden viele Wähler haben, sind in den meisten Fällen auf pragmatische Weise konservativ und der CSU in grundsätzlichen Fragen um vieles näher als der SPD oder gar den Grünen. Um so spannender und für die CSU gefährlicher ist die jetzt getroffene Entscheidung der Freien Wähler, im nächsten Jahr auch für den bayerischen Landtag zu kandidieren.
Selbst wenn sie bisher kaum Erfahrung mit populistischer Politik haben und, anders als vor einigen Jahren die Hamburger Statt Partei, keinen smarten Kopf an der Spitze präsentieren können, werden sie der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen 1998 mit Sicherheit einige zehntausend Denkzettel verpassen. Und selbst wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitern sollten, verliert die CSU mindestens ein paar Zehntelprozent der Stimmen.
Gleichzeitig droht der CSU ähnliches von der ÖDP, die in Bayern mit bemerkenswertem Erfolg um die Stimmen von konservativen, umweltbesorgten Menschen wirbt. So dürfte es für die CSU schwierig werden, das ohnehin schlechte Ergebnis der letzten Landtagswahl von 52 Prozent zu halten – und vielleicht lautet die Formel für das CSU-Ergebnis nach 1998 sogar „50 minus x“ statt wie bisher „50 plus x.
Allerdings sollte man die Fähigkeit der CSU nicht unterschätzen, Konkurrenten aus dem eigenen Lager auszubremsen. So hat Stoibers Regierung vor den letzten Kommunalwahlen das Wahlrecht so perfide „ergänzt“, daß die ÖDP dank bürokratischer Tricks an vielen Orten nicht antreten konnte. Denkt man gar an die fünfziger Jahre zurück, als die CSU den Konkurrenten „Bayernpartei“ mit widerwärtigen Gerichtsverfahren aus dem Parlament drängelte, ahnt man, womit Edmund Stoibers Berater zur Zeit beschäftigt sind. Felix Berth
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
