Die CDU und die Atomkraft: Der Protest erreicht die Konservativen

"Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagt der saaländische Ministerpräsident Peter Müller. Längst sind nicht mehr alle Konservativen für Atomkraft.

Peter Müller beim Treffen der französischen konservativen Partei UMP. Bild: dpa

"Wir haben die Kernenergie als ,Brückentechnologie' definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen." Dieser Satz stammt nicht von Sigmar Gabriel (SPD), auch nicht von Jürgen Trittin (Grüne), sondern von deren Nachfolger im Amt des Umweltministers: Norbert Röttgen (CDU) hat klar gemacht, dass die "Kernenergie" in jenem Maße zurückgehen werde, "in dem die Erneuerbare sich aufbauen".

Röttgen steht mit dieser Meinung in seiner Partei nicht allein da. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht etwa stimmte Röttgen "voll und ganz zu". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte: "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden."

Natürlich musste Röttgen für die "Brückentechnologie" viel Kritik einstecken: So erklärten die CDU-Umweltministerinnen der Atomstandorte Hessen und Baden-Württemberg, Silke Lautenschläger und Tanja Gönner, eilig: Atomkraft sei in Deutschland "über das Jahr 2022 hinaus" unverzichtbar. Aber der Streit innerhalb der Union zeigt, dass der Anti-Atom-Protest längst Spuren im bürgerlichen Lager hinterlassen hat: Die Atomtechnik ist nicht einmal mehr hier unumstritten.

Natürlich werden Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sich an diesem Wochenende in die Menschenkette einreihen: Seht her, wir sind bereit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - und wir werden im Falle der Regierungsübernahme den Atomkonsens verteidigen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist der Ausgang völlig offen. In der jüngsten Forsa-Umfrage fielen die Grünen um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent zurück. Die derzeitigen Koalitionsparteien CDU (38 Prozent) und FDP (8 Prozent) kamen in der Umfrage zusammen auf 46 Prozent und liegen demnach vor SPD (34 Prozent) und Grünen, die 43 Prozent erreichen.

Würde Rüttgers Koalition mit der FDP in Düsseldorf am 9. Mai abgewählt, hätte das auch Konsequenzen für den Ausstieg: Die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat wäre dahin. Und egal, ob Rot-Grün in Düsseldorf das Zepter übernimmt oder Rüttgers sich seine Macht künftig mit den Grünen sichern will: Eine Änderung des Atomausstiegsgesetzes ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Falls aber Rüttgers mit der FDP weiter regieren kann, ist eine Laufzeitverlängerung sicher: Die Regierung lässt bis Herbst untersuchen, ob die AKW acht, zehn oder 20 Jahre länger laufen sollen.

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