■ Die Bundesregierung tut zu wenig für umweltfreundliche Energie: Lobbyerfolg
Das ist wieder einmal Klientelpolitik vom Feinsten. Die jüngste Entscheidung der Regierung zur Stützung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung hat mit sinnvoller Politik wenig gemein – sie bedient in erster Linie zwei historische Freunde der SPD: die Kohlewirtschaft und die kommunalen Energieversorger.
Warum auch sonst sollte die Regierung nur Kraftwerke auf der Basis von Braun- und Steinkohle stützen und die Gaskraftwerke ignorieren? Warum auch sonst sollten nur kommunale Energieversorger den Bonus erhalten, nicht aber andere Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen? Die Liste der offenen Fragen ist lang: Warum werden nur Altanlagen gefördert und nicht der Zubau? Wieso kommen nur jene Stadtwerke in den Genuss der Zuschläge, die mindestens 25 Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung in Netz haben? Und schließlich: Warum sind dezentrale Blockheizkraftwerke nicht integriert? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie traurig: Weil die Lobbymaschinerie der kommunalen Unternehmen wie der Gewerkschaften wieder einmal perfekt funktioniert hat.
Dass die Kraft-Wärme-Kopplung als umweltfreundlichste Variante der Nutzung fossiler Energien gegen die Dumpingpreise der Atomwirtschaft abgesichert werden muss, ist offensichtlich. Aber der Weg muss nachvollziehbar sein, das System sinnvoll und einfach. Damit aber hat das vorgelegte Stückwerk nichts zu tun.
Zugegeben: Die Regierung hat eine schwere Aufgabe. Denn sie muss die gravierenden Mängel ausbügeln, die der früheren Bundesregierung bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes unterlaufen sind. Schon damals waren die Probleme für die umweltfreundlichen Kraftwerke voraussehbar – Wirtschaftsminister Rexrodt ignorierte sie dennoch beharrlich.
Aber gerade unter solchen Voraussetzungen ist entschiedenes Handeln gefragt. Und die Lösung liegt auf der Hand: die Quote für Kraft-Wärme-Kopplung. Jeder Stromversorger, der sie nicht erreicht, muss zukaufen. Ein separater Markt für den umweltfreundlichen Strom bildet sich damit aus. Und um die dezentralen Blockheizkraftwerke zu stützen, bietet sich eine Mindestvergütung an, angelehnt an das sehr erfolgreiche Stromeinspeisungsgesetz für die erneuerbaren Energien. Das wäre einfach und effizient – und würde ständig neue Ausnahmen und Sonderregeln überflüssig machen. Bernward Janzing
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