Die Basis soll die PDS erneuern

■ Der Grundsatzstreit soll auf die lange Bank geschoben und statt dessen die Politikfähigkeit demonstriert werden

Berlin (taz) – „Die Erhöhung der Politikfähigkeit der PDS ist die entscheidende Herausforderung in den kommenden Jahren.“ Gregor Gysi sprach den meisten Genossen aus dem Herzen. Zu einer gemeinsamen Sitzung hatten sich Parteirat und Parteivorstand der demokratischen Sozialisten gestern in Berlin versammelt, um über die Politik der PDS bis zum nächsten Parteitag zu beraten. Nach dem innerparteilichen Streit der letzten Wochen sind die Genossen bemüht, die Auseinandersetzungen nicht weiter eskalieren zu lassen. Statt die Debatten um Ideologisches und Grundsätzliches fortzusetzen, soll sich daher der nächste PDS- Parteitag Anfang 1996 in Form der Kommunalpolitik „praktischen politischen Fragen“ widmen. Die Partei müsse wieder Boden unter den Füßen gewinnen, erklärte Parteichef Lothar Bisky.

Doch um die Politikfähigkeit der Partei zu erhöhen, hatte der Parteivorstand der PDS vor einem guten halben Jahr auch die Debatte um die zehn Thesen begonnen, dem folgten auf dem Parteitag im Januar „fünf Standpunkte“ und zuletzt der Aufruf „In großer Sorge“. Darin hatten 38 altgediente Professoren der Parteiführung unter anderem die „Verabschiedung vom Klassenkampf“ vorgeworfen. Mit der Diskussion dieser Vorwürfe hielt sich der Parteirat, dessen Aufgabe es ist, die Arbeit des Parteivorstandes zwischen den Parteitagen zu kontrollieren, nicht lange auf. Er beschloß statt dessen gemeinsam mit dem Parteivorstand, die Grundsatzdebatte über die zehn Thesen in den Parteigremien auszusetzen.

Einig war sich die PDS in ihrer Solidarität mit Gregor Gysi. Meldungen, die Partei könnte angesichts der Stasi-Vorwürfe vom Chef der Bundestagsgruppe abrücken, wiesen die Genossen entschieden zurück. Christoph Seils