Die Bahn, Stuttgart 21 und der Baustopp: "Für Mappus Bau kostenlos gestoppt"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat zurückhaltend auf das Kompromiss-Angebot der Bahn reagiert. Am frühen Morgen blockierten mehrere Stuttgart-21-Gegner die Baustelle.
In Stuttgart klappt's offensichtlich inzwischen auch mit dem friedlichen Umgang mit Demonstranten. Bild: dpa
STUTTGART dapd/afp | Das Ringen um die Verlängerung des Baustopps für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" geht weiter. Nach dem Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube, die Baumaßnahmen bis zum 15. Juli auszusetzen, beriet die Landesregierung am Montag über die Bedingungen der Bahn.
Die für Montag geplante Sitzung des sogenannten Lenkungskreises wurde verschoben. Das sagte ein Sprecher der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. "Wir müssen erstmal die Zahlen ansehen. Die Bahn hat noch nicht alles geliefert." Das Treffen werde vielleicht in einigen Tagen nachgeholt. Am Morgen blockierten mehrere Projektgegner an der Baustelle und hinderten Baufahrzeuge an der Zufahrt.
Grube hatte in einem Zeitungsinterview einen Baustopp bis zum 15. Juli unter Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass "Stuttgart 21" durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verhalten auf das Angebot. Man werde es sorgfältig prüfen, doch gebe es erhebliche Zweifel, sagte er. Man sei überrascht, wie die Bahn rechne und zu welchen Fristen sie komme.
Hermann: Kosten nicht nachvollziehbar
Die Bahn habe sich von sich aus auf das Schlichtungsverfahren eingelassen und sich bis zur Wahl beim Bauen zurückgehalten, so Hermann weiter. "Man könnte auch sagen, sie hat für den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus den Bau unterbrochen – und zwar kostenlos." Jetzt sei es doch erstaunlich, dass die Verlängerung des Bau- und Vergabestopps um einen Monat über 50 Millionen Euro kosten solle. "Das ist nicht sehr nachvollziehbar und deswegen pochen wir darauf, dass die Bahn das jetzt irgendwie plausibilisiert."
Ein Sprecher des Staatsministeriums sagte, dem Land lägen noch nicht alle Unterlagen vor, die die von der Bahn angegebenen Kosten für eine Verlängerung des Baustopps belegen sollen. Ohne diese könnte das Angebot nicht geprüft werden. Ob es am Montag noch Gespräche mit der Bahn gehen solle, sei noch nicht sicher.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem Gespräch am Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Ramsauer sagte, dass der Bund bei einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle. Kretschmann hielt dennoch an einem Baustopp fest.
Bahn baut laut "Parkschützer" trotz Versprechen
Indes müssen rund 80 "Stuttgart 21"-Gegner mit Anzeigen wegen Nötigung rechnen. Sie hatten am Montagmorgen die Einfahrt zu einer Baustelle des Bahnprojektes blockiert. Dadurch konnten nach Angaben der Polizei mehrere Baufahrzeuge nicht auf das Gelände gelangen, auf dem das Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof entstehen soll. Die Polizei habe die Demonstranten daraufhin weggebracht oder weggetragen. Laut Polizei hatten sich rund 120 Demonstranten an der Baustelle versammelt.
Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, warf der Bahn vor, trotz des angeblichen Baustopps seit Wochen weiterzubauen. "Der Baustopp gilt offensichtlich nur für die Bereiche von Stuttgart 21, die so oder so keine Baufirma übernehmen will", erklärte er.
