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■ Tages-Anzeiger-betr.: Präsidentenwahlen in Georgien

Betr.: Präsidentenwahlen

in Georgien

Die unabhängige Zürcher Zeitung fragt, ob nach dem überwältigenden Wahlsieg des Nationalistenführers Zwiad Gamsahurdia in Georgien nun eine Rechtsdiktatur droht: „Gamsahurdia kann das Parlament auflösen, Abgeordnete entlassen, ein Veto bei Gesetzen einlegen, den Krieg erklären und in der Republik das Kriegsrecht ausrufen. Er hat mit seiner Wahl praktisch ein lebenslängliches Mandat erhalten.

Der Präsident umgibt sich mit Dutzenden von Leibwächtern und schuf sich einen eigenen Geheimdienst, die Abteilung für nationale Sicherheit, geleitet vom einstigen Vize-KGB-Chef Georgiens, General Otar Chatiaschwili. Politische Beobachter in Georgien warnen davor, angesichts der Verfolgung der Opposition und der massiven Einschüchterung der Minderheiten die Wahlergebnisse überzubewerten. Das Volk habe aus Angst abgestimmt, nicht aus freiem Willen.“