piwik no script img

Die Akte Alberto Nisman in ArgentinienSuizid erneut ausgeschlossen

Der Staatsanwalt wurde mit einer Schusswunde im Kopf in seiner Badewanne aufgefunden. War es Suizid oder Mord? Ein Gericht bestätigt abermals letzteres.

dpa/epd | Ein argentinisches Bundesgericht hat nach dem rätselhaften Mord an einem Staatsanwalt vor drei Jahren den Verdacht auf ein politisches Motiv bekräftigt. Der Tod von Alberto Nisman stehe im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen die damalige linke Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, teilte ein Bundesgericht am Freitag (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Damit bestätigte das Tribunal einen Richterspruch vom Dezember vergangenen Jahres.

Richter Julián Ercolini hatte damals erstmals festgestellt, dass Nisman ermordet worden war. Der Staatsanwalt war am 18. Januar 2015 mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden worden. Zunächst war über einen möglichen Suizid spekuliert worden. Selbst Staatschefin Kirchner hatte erst von Suizid gesprochen und dann von einer möglichen „Verschwörung“ gesprochen, die ihre Regierung destabilisieren wollte. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt.

Als Sonderstaatsanwalt war Nisman mit der Untersuchung des verheerenden Bombenanschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 in Buenos Aires betraut gewesen. Hinter dem Attentat mit 85 Toten werden iranische Drahtzieher vermutet. Nisman warf der damaligen Regierung Kirchners Vertuschung und Zurückhalten von Informationen vor. Sie hatte mit dem Iran auch einen Vertrag über lukrative Ölgeschäfte abgeschlossen.

„Die Präsidentin und der Außenminister haben die kriminelle Entscheidung getroffen, Irans Unschuld in dem Fall zu fabrizieren, um Argentiniens politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu schützen“, hatte Nisman erklärt. Irans Staatsführung hatte eine Verwicklung in den Fall stets bestritten. Nisman sollte am Tag nach seinem Tod die Vorwürfe im Kongress erläutern.

Der Nachfolger Kirchners, der konservative Mauricio Macri, hatte nach seinem Amtsantritt Gerechtigkeit versprochen. Er gab alle Verschlusssachen zum Fall Nisman frei und enthob Mitarbeiter des Geheimdienstes von ihrer Schweigepflicht. Im März 2018 wurde ein Verfahren gegen Kirchner wegen Verschleierung eingeleitet.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • el presidente

    Was mich immer wieder erstaunt, ist wie "billig" Politiker sind. Besonders in el Sur.

     

    Der Diktator von Nicaragua hätte seinen ganzen Staat an China verschachert, wenn es geklappt hätte (-> Nicaraguakanal). Das Ganze für ein paar läppische Millionen.

     

    Batista war nur Beteiligter an ein paar US-Casinos. Er kann keine Milliarden verdient haben.Ausgeschlossen. Dafür hatte er Cubas Staat in einen Puff verwandelt.

     

    Auch die MEX haben ihr staatl. Tafelsilber an einen einzigen Capitalista verkauft.

    (Name ist Carlos Slim Helú). Und MEX ist ein echter richtig grosser Staat.

     

    Panama. Meine Fresse. Bush Sen. machte dem Regime ein Ende, weil selbst die Yankees durch die Corruptio nicht mehr durchstiegen. ("The Tailor of Panama").

     

    Die Kirchners hätten bedenkenlos Argentina verschachert an die Mullahs.

    Sicher auch nur für Kleingeld.

     

    Das sind nur wenige Beispiele. Es gilt für jedes einzelne Land in El Sur.

    Was will die Justiz dagegen machen. Sie ist viel zu schwach und hochgradig korrumpiert. Leute wie Nisman sind immer nur Lichtblitze in der Finsternis.