: Dicker läßt Dünne sparen
■ Von allen Seiten heftige Kritik am Solidarpakt
Bonn/Berlin (taz) – Die von den Koalitionsspitzen geplanten Kürzungen der Sozialleistungen sind bei der Opposition, den Gewerkschaften, aber auch Teilen der CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD kündigte bereits an, das „unsoziale“ Sparpaket im Bundesrat zu kippen.
Streit gibt es innerhalb der Regierungskoalition um die von den CDU-Sozialausschüssen geforderte Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige. Die FDP lehnt dies strikt ab. Die CDU-Sozialpolitiker wollen auch durchsetzen, daß die Kürzungen beim Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld zurückgenommen werden. Es sei zu befürchten, daß die Belastungen sich vor allem für kinderreiche Familien häuften. Kleinere Reparaturen am Sparpaket wurden gestern in den Koalitionsfraktionen noch ausgehandelt. Nach Angaben von dpa wird jetzt erwogen, auf die Kürzung des Wohngeldes zu verzichten und dafür die Einkommensgrenzen der steuerlichen Eigenheimförderung herunterzusetzen.
In Dresden trafen sich gestern die Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) und Kurt Biedenkopf (CDU), um die Solidarpakt-Gespräche zwischen Bund und Ländern vorzubereiten. Seiten 2 und 3
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