Diätenstreit entzweit Grüne

Trier (taz) - Die Grünen-Basis in Rheinland-Pfalz will künftig von ihren Abgeordneten in Mainz und Bonn die volle Diätenspende einfordern. Verstöße dagegen sollen mit Sanktionen bis hin zum Mandatsentzug bestraft werden. Für rückständige „Schulden“ wird die Diäten-Kommission ein Tilgungsmodell entwickeln. Den Weg zu diesen drastischen Maßnahmen bahnte am Wochenende die Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Trier. In der heftigen Debatte verschwamm hin und wieder der Grundsatz „grüner Gleichheit“ mit simplem Neid. Den Unmut der Basis erregten vor allem die Bundestagsabgeordnete Heike Wilms-Kegel und der Landtagsabgeordnete Gernot Rotter. Heike Wilms-Kegel erschien nicht, und so ballte sich die Kritik gegen Rotter, der gar nichts in den Fonds gespendet hat. Rotter, der für sein Mandat eine Professur abgab, entblößte seine Privatsphäre, um sich zu rechtfertigen. Seine Kritiker akzeptierten zwar einige Gründe, er hätte jedoch zu Beginn seiner Mandatszeit einen ordentlichen Ausnahmeantrag stellen müssen. Rotters Verteidiger fürchteten, daß eine zu strikte Diätenregelung qualifizierte Abgeordnete abschrecken könnte, wenn nicht einmal deren vorheriger Besitzstand während der Mandatszeit gewahrt bleibe. Zudem könnte Rotter trotz seiner „qualifizierten Friedensarbeit“ wegen des Diätenstreits nicht nochmals nominiert werden.

Fabian Fauch