piwik no script img

■ DiätenNiedersachsen unersättlich

Hannover (AP) – Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten wollen ihre Diäten um satte 16 Prozent auf 9.500 Mark monatlich erhöhen. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU, FPD und Grünen vor, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Danach soll die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Mark monatlich zwar unverändert bleiben. Die Abgeordneten sollen aber einen auf rund 15.000 Mark jährlich erhöhten Beitrag für eine Halbtagskraft erhalten. Landtagspräsident Horst Milde meinte, das Parlament dürfe sich „nicht als billigen Jakob behandeln lassen“.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen