piwik no script img

■ DiätenNiedersachsen unersättlich

Hannover (AP) – Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten wollen ihre Diäten um satte 16 Prozent auf 9.500 Mark monatlich erhöhen. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU, FPD und Grünen vor, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Danach soll die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Mark monatlich zwar unverändert bleiben. Die Abgeordneten sollen aber einen auf rund 15.000 Mark jährlich erhöhten Beitrag für eine Halbtagskraft erhalten. Landtagspräsident Horst Milde meinte, das Parlament dürfe sich „nicht als billigen Jakob behandeln lassen“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen