: Diäten werden um 3 und 2 % erhöht
■ Parlamentarier passen ihre Diäten an / Ruhegehälter gesenkt
Gegen die Stimmen der DVU und des Grünen Walter Ruffler hat die Bürgerschaft gestern in zweiter Lesung die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um drei Prozent zum 1. Juni und um weitere zwei Prozent zum 1.1.95 beschlossen. Die DVU-Abgeordnete Budina („Zeigen wir Verzicht“) mußte sich deftige Kritik von SPD und CDU wegen ihrer „Abzocker“-Methoden anhören. Walter Ruffler hatte erklärt, grundsätzlich habe er die drei Prozent für angemessen gehalten, aber dann habe er von der „symbolischen“ Sozialhilfeerhöhung und der Streichung des Schlechtwettergeldes gehört.
Der FDP-Vertreter Adamietz erinnerte an die Aussagen im Kommissionsbericht, nach dem die Abgeordneten seit 1979 30 Prozent weniger Diätenerhöhung erhalten haben als die allgemeine Steigerung der Löhne und Gehälter ausgemacht habe. Wer die Volksvertreter zu schlecht stelle, der werte ihre Arbeit ab, untergrabe ihre Unabhängigkeit und verhindere, daß qualifizierte Seiteneinsteiger gewonnen werden können.
Senator Scherf erklärte für den Senat, daß die Reduzierung der Ruhegehaltsansprüche die Mitglieder der Bremer Landesregierung viel schlechter stelle als Politiker aus anderen Bundesländern. Der Senat habe dennoch die Entscheidung der Parlamentarier akzeptiert. K.W.
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