: Diäten kürzen
betr.: „Ein Wirtschaftsbericht mit kleinen Spitzen“, taz vom 18. 7. 01
Wirtschaftsminister Müller will die Rentenversicherungsbeiträge einfrieren und an die Arbeitnehmer auszahlen lassen, ebenso wie er die Krankenversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer auszahlen lassen will, um die Sozialversicherung wettbewerbsfähiger zu machen. Er will Arbeitslosen, die nicht gleich eine Arbeit annehmen, die Hilfe auf das Existenzminimum streichen (lassen) [...].
Dies hört sich an, als ob die Sozialkassen und das Steuersäckel ziemlich leer wären. Wie wäre es, die steuerfreie Kostenpauschale zu streichen und die kassenfremden Leistungen, die die Abgeordneten in früheren Zeiten genehmigten und die bis heute meines Wissens nach noch nicht wieder zurückgezahlt wurden, mit den Diäten der Abgeordneten zu begleichen. Das käme einer zeitlich begrenzten Kürzung der Abgeordnetendiäten gleich. Die Post will wieder bis zu 5.000 Arbeitsplätze rationalisieren, bei einem anderen Konzern war am Wochenende die Rede davon, dass die Arbeitnehmer auf bis zu 15 Prozent des Gehalts verzichten, um Arbeitsplatzsicherheit zu erhalten. Aus diesem Grunde denke ich, dass mein Vorschlag nicht zu übertrieben ist.
MARIE-LUISE SCHIFTER, Weilerbach
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