: Dezentralisierung gegen Chaos im Sozialamt
■ Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft
Die Ängste der Armen werden nicht ernst genommen. Sie Sozialbehörde ist konzeptionslos und hat wieder einmal versagt. Harte Worte der versammelten Opposition mußte sich gestern Sozialsenatorin Sabione Uhl in der Bürgerschaft anhören, nachdem vor zwei Wochen die unerträglichen Zustände im Sozialamt in der Langenstraße bekannt geworden waren. Dort drängeln sich Drogenabhängige, Substituierte, TBC-Kranke, Asylbewerber und Wohnungssuchende auf engstem Raum. Uhl beschönigte die Situation nicht und versprach rasche Abhilfe durch eine Dezentralisierung der Dienstleistungen. Mit dem Finanzsenator verhandele sie über die Geld für zusätzliche Reinigungsstunden.
Auch nach der aktuellen Stunde zu möglichen Parkplatzproblemen beim Kongreßzentrum ist nicht klar, wo die Autos der Kongreß-Besucher parken sollen, wenn die Bürgerweide vom Freimarkt belegt ist. Wie berichtet hat der Senat der Betreiberin Maritim 348 Parkplätze für das ganze Jahr zugesagt. Der Grüne Paul Tiefenbach beklagte, daß das Parlament „mit Geschwafel hingehalten wird.“ Der CDU-Abgeordnete Reinhard Metz sah den Senat durch ein Projekt in dieser Größenordnung überfordert. Der SPD- Abgeordnete Anderas Lojewski bezeichnete die Parkplatzfrage kurzerhand als gelöst und warf der Opposition vor, jede Möglichkeit zu nutzen, um über das Kongreßzentrum herzufallen. hbk
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen