Deutschnationale ziehen durch Berlin: Der rechte Wanderzirkus
Die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Deutschland" will am Wochenende in Berlin vor Moscheen und linken Projekten aufziehen. Dahinter steckt Verzweiflung.
Es steht schlecht um den Rechtspopulismus. Nicht anders ist zu erklären, was deren Verfechter an diesem Wochenende vorhaben. Vor drei Berliner Moscheen will die Splitterpartei „Pro Deutschland“ Mohammed-Karikaturen zeigen. Was sie vor linken Hausprojekten zeigen will, ist noch nicht ganz klar. Ihr Ziel dagegen schon: die größtmögliche Provokation. Die hat man offenbar dringend nötig.
Bisher läuft es nur halb nach Plan. Denn richtig reizen lassen sich die Gegner noch nicht. „Immerhin“ bereitet die Polizei einen Großeinsatz vor, mit mehreren hundert Beamten. Auch weil noch die Bilder aus Solingen und Bonn präsent sind, wo im Frühjahr radikale Muslime, Salafisten, Polizisten attackierten, als eine paar Rechtspopulisten Mohammed-Karikaturen zeigten. Mit dabei: Die „Pro Deutschland“-Köpfe Manfred Rouhs und Lars Seidensticker, die jetzt wieder Plakate recken wollen.
Ein „Wochenende der Superlative“ künden die an. Am Samstag wollen sie erst vor die Weddinger As Sahaba-Moschee ziehen, dann vor die Neuköllner Al Nur- und die Daressalam-Moschee. Letztere werden laut Verfassungsschutz auch von Salafisten besucht. Am Ende soll die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Wilmersdorf besucht werden, weil diese die syrische Opposition berät, Muslimbrüder inklusive.
Am Sonntag zieht es die Rechten zum Rathaus Kreuzberg – dort hatten Bürger vor einem Jahr eine Sitzung der Partei blockiert, dann vor linke Hausprojekte, in der Rigaer Straße und die Köpi in Mitte. Schlusspunkt ist das Bürohaus eines arabischen Investors am Ernst-Reuter-Platz, der dort, islamkonform, weder Alkohol noch Schweinefleisch noch Zinsgeschäfte zulässt. Damit dürfte alles abgeklappert sein, was der Rechtspopulist gerade verachtet.
Die Adressierten zeigen sich indes gelassen. „Niveaulose Provokationen verdienen unsererseits keine Aufmerksamkeit“, teilen die Moscheen mit. Gegen das Zeigen der Mohammed-Karikaturen klagten sie dennoch – vergebens. Am Freitag bestätigte das Oberverwaltungsgericht, dass die Bilder unter die Kunstfreiheit fielen. Und die Moscheen predigten in ihren Freitagsgebeten nochmal das Ignorieren der Provokateure.
Die Polizei unterwies „Pro Deutschland“, 70 Meter Abstand zu den Moscheen zu halten und zeigte sich optimistisch, dass „Störungen ausbleiben“. Wohl auch, weil sich einer der hiesigen salafistischen Hitzköpfe, der Ex-Rapper Denis C., zuletzt mit Gefolgsleuten ins Ausland absetzte. „Es zeigt die Stärke einer Gesellschaft“, betonte Innensenator Frank Henkel (CDU), „wie selbstbewusst und gelassen sie auf solche Provokationen reagiert“.
Auch in der Linken bleibt man entspannt. Mit einer „antirassistischen Bustour“ sollen die Rechtsaußen begleitet werden. Die Köpi plant ein Protestfrühstück, Dresscode: „Turbane und Burkas“. Vorm Kreuzberger Rathaus lädt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zur Gegenkundgebung. Die soll es auch Samstag an der Daressalam-Moschee geben. „Ignorieren und wegschauen“, so die Grünen, „hat noch keiner Demokratie genutzt“.
„Pro Deutschland“ selbst rechnet mit 50 Teilnehmern. Da relativiert sich die „Superlative“. Schon vor einem Jahr fand ein „Anti-Islamisierungskongress“ der Partei in der Stadt kaum Anhänger. 1,2 Prozent holte „Pro Deutschland“ bei der letzten Berlin-Wahl. 200 Mitglieder hat die Partei hier nach eigenen Angaben. Auf Fotos ihrer „Stammtische“ sieht man eine handvoll alter Männer. Auch das Großtönen scheint ein Wesen des Rechtspopulismus. Was macht eigentlich René Stadtkewitz, der selbsternannte deutsche Wilders?
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