Deutschlandpolitik und Jugendbanden

Die Deutschland- und Berlinpolitik steht an diesem Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Der Regierende Bürgermeister Momper hat dazu eine Erklärung über die „aktuelle Lage Berlins im Prozeß des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten“ angekündigt. Daran schließt sich eine Aussprache der Fraktionen an. Auf die Tagesordnung der Sitzung wurde außerdem eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zur Arbeitsfähigkeit des Rudolf-Virchow-Krankenhauses gesetzt. Vom Senat werden darüber hinaus Große Anfragen von SPD und CDU über die Behindertenpolitik in Berlin, von den „Republikanern“ über „gewalttätige ausländische Jugendbanden“ und von SPD und AL über die Entwicklungspolitik des Landes Berlin beantwortet.