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deutschland

Ein Kruzifix an der Wand, das Bild ist um 90° nach rechts gedreht und erweckt den Eindruck dass das Kreuz liegt

Kruzifixe in bayrischen Schulen

Das Kruzifix ist ein Eingriff in die Freiheit

Zwei Schülerinnen hatten keinen Bock auf Kreuze, vor Gericht bekommen sie Recht. Po­li­ti­ke­r:in­nen wollen das Urteil nun prüfen.
Von Dominik Baur

10.7.2025

Macron reibt sich die Nase vor Downing Str. 10

Britisch-französischer Flüchtlingsdeal

Macron als Starmers Türsteher

Kommentar von Dominic Johnson
Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.

10.7.2025

Menschen mit Mundschutz gehen an einem geschlossenen Geschäft vorbei

Enquetekommission im Bundestag

Lehren ziehen aus der Pandemie

Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – Maskendeals inklusive.
Von Luisa Faust

10.7.2025

Die Regenbogenflagge vor dem Reichstagsgebäude

Hausordnung des Bundestags

Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büros entfernen

Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.

10.7.2025

AfD-Deligierte halten Kärtchen in die Höhe

Rechtsextreme in Staatsdienst

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor allem AfD-Mitglieder.

10.7.2025

Ausweisung polnischer, jüdischer Frauen aus Nürnberg,

Deutsch-polnische Grenzkontrollen

Geschichte wiederholt sich

Gastkommentar von Stephan Lehnstaedt
Die heutigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erinnern an eine ähnliche Situation 1938. Die richtete sich damals gegen Jüdinnen und Juden.

10.7.2025

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Blick auf das Eingangstor des NS-Vernichtungslagers Buchenwald mit der Aufschrift „Jedem das Seine“

Debatte um Palästinensertuch Kufiya

Shitstorm gegen Gedenkstätte Buchenwald

Ein internes Papier stellt palästinensische Symbole unter Antisemitismusverdacht. Der Gedenkstättenleiter verspricht eine Überarbeitung.
Von Klaus Hillenbrand

10.7.2025

Maja T. im Prozesssaal des Budapester Stadtgerichts

Inhaftierte Ak­ti­vis­t*in in Ungarn

„Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“

Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Von Konrad Litschko

10.7.2025

Demonstrant*innen der Fridays-for-Future-Bewegung mit Schild SOS

Hitze und Klimapolitik

Kommt zurück, Futures!

Kommentar von Anja Krüger
Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.

10.7.2025

Alice Weidel sitzt in den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Getrieben von den Rechtsextremen

Kommentar von Anna Lehmann
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

9.7.2025

Demonstrant*innen mit Schildern in Berlin

Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen

„Das Ziel ist, liberale Rich­te­rIn­nen zu verhindern“

Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
Interview von Dinah Riese

9.7.2025

Vier Männer unterwegs am Hauptbahnhof in Hamburg: zwei Männer vom Sicherheitsdienst in Uniform und zwei Polizisten, die bewaffnet sind

Racial Profiling bei der Polizei

Some Cops are Bastards

Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
Von Jannik Grimmbacher

9.7.2025

Olaf Scholz sitzt mit verschränkten Armen und grimmigen Blick mutterseelenallein in der hintersten Reihe im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.
Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Blick durch ein Gitter auf ein langgestrecktes Gebäude das aus Containern besteht und mit einem Drahtzaun umgeben ist

Deutsches GEAS-Gesetz

Spielräume ausreizen

Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umsetzen will.
Von Frederik Eikmanns und David Muschenich

9.7.2025

Obdachlos: kleine Zelte stehen auf dem Gehweg, der Boden ist mit Pappe abgedeckt, zwei Menschen schlafen

Deutsche Asylpolitik

Abschieben in die Schattenwirtschaft

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Von Christian Jakob

10.7.2025

René Wilke (parteilos, l), Innenminister von Brandenburg, und Axel Heidrich, kommissarischer Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2024 teil.

Ostdeutschland

Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin?

9.7.2025

Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Weidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.
Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Stefan Marzischewski-Drewes sitzt mit einer schwarz-rot-goldenen Krawatte im niedersächsischen Landtag.

AfD legt sich mit Burschenschaftern an

Holt das Popcorn raus!

Kommentar von Michael Trammer
Burschenschafter sind sauer, weil Niedersachsens AfD einen der ihren nicht einstellen will. Die Haltung der AfD ist erfreulich, aber unglaubwürdig.

9.7.2025

lick auf das Hochhaus der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Terrorismusverdacht

Razzia in Nordrhein-Westfalen

​Die Durchsuchungen sollten laut Ermittlern die mutmaßliche Planung eines islamistisch motivierten Anschlags verhindern.​ Ein Mann wurde festgenommen.

9.7.2025

Silhouette einer alten Frau

Rent­ne­r:in­nen in Grundsicherung

Altersarmut ist weiblich

Kommentar von Simone Schmollack
So viele alte Menschen wie nie zuvor sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Frauen sollten das Modell Ihrer Mütter nicht kopieren.

9.7.2025