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  • Nach taz-Recherche zu Interessenkonflikt

    Eberhard Brandes verlässt WWF

    Der interne Druck auf den WWF-Chef wurde zu groß. Der unter dem Vorwurf des Machtmissbrauch stehende geschäftsführende Vorstand gibt sein Amt auf.  Anne Fromm, Sebastian Erb

    Ein großer Panda lehnt sich auf auf einen Baumstumpf
  • Co-Fraktionsvorsitzende über Grüne

    „Wir müssen Orientierung bieten“

    Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht über kahle Bürowände, moderne Migrationspolitik und ihr einziges Kaffeedate mit Friedrich Merz.  

    Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Bundestag
  • Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs

    Neues Entlastungspaket möglich

    Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.  Tobias Schulze, Anna Lehmann

    Katharina Dröge
  • Schröders Russland-Verbindungen

    Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab

    Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.  Stefan Reinecke

    Altkanzler Schröder und Rosneft-Chef Setschin stehen nebeneinander
  • Bundeswehr in der Sahel-Zone

    Bundestag verlängert Mali-Einsätze

    Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert.  

    Bundeswehrsoldaten stehen vor einem Hubschrauber
  • Energiepolitik der Bundesregierung

    Hohes Tempo auch fürs Falsche

    Kommentar 

    von Malte Kreutzfeldt 

    Das Arbeitstempo des Gesetzgebers ist momentan rasant. Jedoch wird neben vielen wichtigen Vorhaben auch klimaschädlicher Unsinn umgesetzt.  

    Ein Autofahrer steckt an einer Tankstelle einen Diesel-Zapfhahn in die Tanköffnung seines Fahrzeugs
  • Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen

    Großversuch für ein Jahr

    Kommentar 

    von Barbara Dribbusch 

    Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt. Das bietet eine Chance, die Sinnhaftigkeit des Systems zu überprüfen.  

    Wartesaal mit leeren Stühlen in einem Jobcenter
  • Aufnahmeprogramm für Afghanistan

    Zu wenige, zu langsam

    Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei, um jährlich 5.000 Af­gha­n*in­nen aufzunehmen. Pro Asyl und Linksfraktion kritisieren das als unzureichend.  Dinah Riese

    Eine verhüllte Frau sitzt auf der Straße und hält eine Wasserflasche in der Hand
  • Überblick zu Bundestagsbeschlüssen

    Mehr Geld für alle

    Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt sowie Boni für Pflegepersonal.  

    Der Bundestag mit einigen Abgeordneten
  • Altkanzler ohne Büro

    Schröder verliert Privilegien

    Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt darf er aber behalten.  

    Schröder unterhält sich mit Putin
  • Janine Wissler über die Krise der Linken

    „Keine fünfte Kolonne Putins“

    Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.  Pascal Beucker, Anna Lehmann

    Janine Wissler vor blauer Leinwand
  • Ampel kippt Hartz-IV-Sanktionen

    Jobcenter sollen netter werden

    Die Hartz-IV-Sanktionen wegen Pflichtverletzungen fallen bis Mitte 2023 weg. Nur noch Kürzungen von zehn Prozent sind künftig möglich.  Barbara Dribbusch

    Der Eingang eines Jobscenters in Berlin
  • Milliarden für die Bundeswehr

    Machttaktischer Eifer

    Kommentar 

    von Stefan Reinecke 

    Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.  

    Olaf Scholz zwischen Habeck und Merz
  • Generaldebatte im Bundestag

    Müder Scholz, provokanter Merz

    Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.  Stefan Reinecke

    Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag
  • Mutmaßliche Polizeigewalt in Mannheim

    Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend

    Anfang Mai starb in Mannheim ein Mann mit Behinderung bei einem Polizeieinsatz. Unter seinen Kollegen herrschen Aufregung, Trauer und Verunsicherung.  Benno Stieber

    Blumen und Kerzen sind auf dem Bürgersteig abgelegt
  • Parteien nach Wahl in NRW

    Ab in die Mitte

    Gastkommentar 

    von Wolfgang Schröder 

    Nach der NRW-Wahl scheint die Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.  

  • Budgetentscheidung der Bundesregierung

    Mehr Geld für Menschenrechtswächter

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.  Manuela Heim

    Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg
  • Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen

    Korb aus Köln

    Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.  Shoko Bethke

    Andreas Kalbitz
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