Deutschland düpiert EU-Kommission: Schäuble fördert nicht jeden Europäer
Es gibt Streit über den milliardenschweren Investitionsplan der EU von Kommissionspräsident Juncker: Deutschland plant ein Gegenprogramm.
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BRÜSSEL taz| In der EU könnte es bald zwei konkurrierende Investitionsprogramme geben – ein deutsches und ein europäisches. Dies zeichnet sich nach einer turbulenten Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel ab. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es dabei ab, einen nationalen Beitrag zum geplanten 315-Milliarden-Fonds der EU zu leisten – und kündigte ein eigenes Programm an.
Offiziell begrüßte die EU-Kommission die Ankündigung der Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem neuen Fonds für mehr Investitionen in Europa 8 Milliarden Euro bereitzustellen. Er sei durch die Zusage „sehr ermutigt“, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel.
Tatsächlich hatte Schäuble die Europäer düpiert. Er plane mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „zusätzlichen Kreditrahmen“ in Höhe von 8 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Die Gelder sollten allerdings „ergänzend zum europäischen Fonds zusätzliche Finanzierungen von Investitionen und Projekten“ vor allem über die staatliche deutsche Förderbank KfW ermöglichen.
Für Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedeutet dies einen schweren Rückschlag. Juncker hatte mehrfach um nationale Beiträge für seinen Investitionsplan geworben, um die Wirkung zu erhöhen. Bisher gleicht der Plan nämlich einem spekulativen Hedgefonds: Aus gerade mal 21 Milliarden Euro will Juncker mithilfe eines „Finanzhebels“ Investitionen in Höhe von 315 Milliarden zaubern. Dafür nimmt er 8 Milliarden Euro aus der EU-Kasse – also genauso viel, wie Schäuble aus dem deutschen Budget aufbringen will.
Junckers Rechnung geht nicht auf
Das EU-Geld geht zum Teil vom Forschungsbudget ab, was für erheblichen Ärger sorgt. Juncker hatte allerdings gehofft, sein Programm durch nationale Beiträge aufstocken und effizienter machen zu können. Diese Rechnung geht aber nicht auf – noch kein einziges EU-Land hat einen Eigenbeitrag genannt. Und selbst Staaten wie Frankreich oder Italien, die dem Juncker-Plan positiv gegenüberstehen, zögern.
Auch das hat mit der deutschen Position zu tun: Schäuble besteht nämlich darauf, dass die Politik keinen Einfluss auf den EU-Fonds nimmt und Investitionen nicht einmal regional gesteuert werden. Das bedeutet in der Praxis, dass eine Regierung, die in den Juncker-Plan investiert, nicht sicher sein kann, damit Investitionen im eigenen Land auszulösen. Schäuble möchte so sicherstellen, dass unter Leitung des deutschen Chefs der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, nur die besten Projekte gefördert werden.
Doch bei der bundeseigenen KfW gelten diese strengen Regeln nicht. Am Ende könnte es also nicht nur zwei Investitionspläne, sondern auch zwei Klassen in Europa geben – mit Deutschland in der ersten und der restlichen EU in der Holzklasse. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche soll es deshalb hoch hergegangen sein. Junckers Plan soll nun im Juni verabschiedet werden.
Vordergründig zeigte sich Junckers Vize Katainen am Mittwoch in Brüssel überzufrieden. Dass Deutschland nicht direkt in den Fonds einzahle, schmälere das Engagement nicht, sagte er. Beide Wege seien mit dem neuen Fonds möglich. Das Ergebnis sei „mehr oder weniger dasselbe“.
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