Deutscher Acht-Punkte-Plan: Verkehrsregeln für die Finanz-Highways
Die G-7-Staaten diskutieren über bessere Regeln für den Finanzmarkt. Der Beitrag von Finanzminister Steinbrück ist ein Acht-Punkte-Plan.
BERLIN taz In Berlin wird dieser Tage gern erzählt, wie die Bundesregierung früher belächelt worden sei. Noch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren die Regierungen der USA und Großbritanniens sehr zurückhaltend, als es um mehr Regulierung ging. Ein Jahr und einen Finanzcrash später hat sich die Lage geändert.
Am Freitag ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinem Konzept "Acht Verkehrsregeln für die Finanzmärkte" zur G-7-Tagung nach Washington gereist. Das hätte er nicht getan, wenn seine Vorschläge zur Kontrolle des Finanzmarktes nicht zumindest auf Interesse der anderen Regierungen stoßen würden.
Steinbrück habe nur das zusammengefasst, aufgepeppt und veröffentlicht, heißt es bei der Bundesbank in Frankfurt, was auf internationaler Ebene ohnehin diskutiert werde. Das Financial Stability Forum (FSF), das in Basel sitzt, arbeitet seit geraumer Zeit an Vorschlägen. Im FSF sind unter anderem die Finanzministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie die Zentralbanken dieser Staaten vertreten.
Steinbrücks schlichteste, aber eingängigste Forderung lautet: "Verbot schädlicher Leerverkäufe". Bei den sogenannten Leerverkäufen leihen sich Investoren Wertpapiere, verkaufen sie teuer, hoffen auf fallende Kurse, erwerben die Anteile billig zurück und händigen sie dem Eigentümer wieder aus. Diese Geschäfte führen oft dazu, dass Aktien, Unternehmen und Banken massiv an Wert verlieren. Die US-Regierung und die Bundesregierung haben bestimmte Leerverkäufe unlängst verboten, um die Krise einzudämmen. Dieses vorübergehende Verbot will Steinbrück nun ausdehnen und verstetigen. Inwiefern Steinbrück in Washington durchdringen würde und sich das Verbot in der Abschlusserklärung des Gipfels niederschlägt, war bis Redaktionsschluss noch offen.
In Anlehnung an die Vorschläge des FSF plädiert Steinbrück außerdem dafür, dass Banken alle Geschäfte und Wertpapierbestände in ihren Bilanzen ausweisen müssen. Es wäre nicht mehr möglich, wie bisher risikoreiche Positionen bei ausländischen Tochterunternehmen zu verstecken. Diese Praxis der gezielten Irreführung der Bankenaufsicht hat zur Finanzkrise erheblich beigetragen. Außerdem, sagt der deutsche Finanzminister, sollen Banken ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegen. Auch will er ihnen verbieten, ihre verbrieften Kredite komplett weiterzuverkaufen. Wenn sie immer einen Teil der risikanten Papiere im eigenen Haus halten müssten, würden sie vorsichtiger damit umgehen, meint Steinbrück.
Angesichts des andauernden Kurssturzes an den Weltbörsen sprach Großbritanniens Premierminister und früherer Finanzminister Gordon Brown von einem "globalen Problem", das eine "globale Lösung" erfordere. Er machte sich stark für eine internationale Bankenaufsicht. Auch dieser Punkt findet sich in Steinbrücks Katalog.
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