Deutsche und russische NGOs im Austausch: Brücken ins "andere Russland"

In St. Petersburg trefen sich Vertreter der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Annäherungen am Rande des deutsch-russischen Gipfels.

Während Merkel mit Medwedew durch St. Petersburg spaziert, diskutieren in der Universität Vertreter der Zivilgesellschaften auch heikle Themen. Bild: dpa

ST. PETERSBURG taz "Wie ein Damoklesschwert hängt das neue russische Gesetz für Nichtregierungsorganisationen über uns", beklagt sich Sergej Zyplenkow, Geschäftsführer von Greenpeace Russland. "Vielen Gruppen wurde einfach eine Registrierung verweigert." Zyplenkow kritisiert auch die deutsche Bürokratie. Die stringente deutsche Visapolitik, so Zyplenkow, erschwere eine länderübergreifende Arbeit.

Zwei Tage trafen sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in St. Petersburg am Donnerstag Vertreter der Zivilgesellschaften beider Länder in der Universität. Dabei wurden heikle Themen, beispielsweise das NGO-Gesetz oder Südossetien, nicht ausgeklammert. Die Gespräche zeigten aber auch, wie viel Kraft im deutsch-russischen Dialog steckt.

Eindrucksvoll berichtet Anne Hofinga, Vorsitzende der "Russlandhilfe", von ihrer sozialen Arbeit. Vor 15 Jahren erarbeiteten deutsche und russische Sozialarbeiter, Ärzte und Freiwillige gemeinsam die ersten Programme, damit straffällige oder behinderte Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen weggesperrt werden. Eine Schule mit Werkstatt bereitet die Kinder und Jugendlichen auf ein Leben in Eigeninitiative vor. Inzwischen werden die Pädagogen dieser erfolgreichen Schule landesweit als Referenten zu Fortbildungsmaßnahmen eingeladen.

"Gerade bei den sozialen Initiativen sieht man, wie wichtig die Zusammenarbeit ist und wie hier weiteres Vertrauen entwickelt werden kann", so Jelena Schemkowa, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial". Schemkowa ruft die Teilnehmer auf, den Status deutsch-russischer Projekte im sozialen Bereich zu erhöhen. Der Petersburger Dialog, so Schemkowa, solle die sozialen Projekte weiter voranbringen. Gleichzeitig, so Schemkowa, gelte es, die Arbeit deutscher Freiwilligen bei russischen Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Jaroslaw Kusminow, Rektor der Hochschule für Wirtschaft in St. Petersburg und Mitglied im Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim russischen Präsidenten, greift diese Idee begeistert auf. Er möchte umgekehrt auch Projekte von russischen Freiwilligen in Deutschland gefördert sehen.

Trotz aller Unterschiede einigten sich die Teilnehmer auf gemeinsame Schwerpunkte. Man will auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse drängen, Freiwilligenarbeit in Russland und Deutschland fördern, ein deutsch-russisches Seminar zu "Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in der Gesellschaft" planen und den Gedanken der Städtepartnerschaften wieder populär machen.

Martin Kummer, 16 Jahre lang Oberbürgermeister des thüringischen Suhl, Partnerstadt von Kaluga, drängt darauf, auch über Arbeitnehmerstandards zu sprechen. Wenn man im VW-Werk von Kaluga nachfrage, wie es dort um Mitbestimmung und Personalrat bestellt sei, stoße man auf Schweigen. Im Dialog, so Kummer, sollten wir auch auf die Rechte der Arbeitnehmer achten. BERNHARD CLASEN

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