„Deutsche Welle“ in China

Mit Propaganda spielt man nicht

Der deutsche Auslandssender plant eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. „Reporter ohne Grenzen“ warnen davor.

Auf der Weltkarte der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ ist China ein schwarzes Land, die Lage wird als „sehr ernst“ eingestuft. Bild: dpa

BERLIN taz | „Reporter ohne Grenzen“ hat den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, dazu aufgefordert, die Kooperation mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV zu überdenken. Der deutsche Auslandssender plant, zusammen mit CCTV Inhalte zu Musik und Wirtschaft zu produzieren. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte dazu: „Diese Kooperation steht nicht im Einklang mit dem Programmauftrag der Deutschen Welle, weil CCTV ein Teil des staatlichen Repressionsapparats gegen chinesische Journalisten ist.“ Die Deutsche Welle dürfe nicht versuchen, ihre Reichweite zu Lasten der Pressefreiheit zu steigern.

Peter Limbourg verteidigte die Kooperation. Im Interview mit der Zeit sagte er: „Mir ging es darum, einen Dialog zu beginnen.“ „Reporter ohne Grenzen“ warnt jedoch, dass Kooperationen mit dem chinesischen Sender für Staatspropaganda genutzt werden könnten. CCTV ist der größte Fernsehsender Chinas und untersteht dem Ministerium für Radio, Fernsehen und Film. Er ist unmittelbar mit der Regierung verbunden. Der Sender produziert die 19-Uhr-Hauptnachrichten, die von allen anderen chinesischen Fernsehstationen übernommen werden müssen.

CCTV macht keinen politisch unabhängigen Journalismus, sondern ist Sprachrohr der Regierung in Peking. Der Sender hat mehrere „öffentliche Geständnisse“ ausgestrahlt, in denen sich kritische Journalisten und Blogger für ihr Verhalten entschuldigten. Auch die chinesische Journalistin Gao Yu musste ihre kritische Arbeit im Mai vor dem Fernsehpublikum als „großen Fehler“ bezeichnen. Sie arbeitete auch für die Deutsche Welle. Seit Ende April sitzt die 70-Jährige im Gefängnis.

Die Deutsche Welle ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und soll das Aushängeschild Deutschlands im Ausland sein. Laut Intendant Peter Limbourg ist es wichtig, dass China und Deutschland miteinander sprechen. Dies bedeutete nicht, dass dafür Werte geopfert werden, für die er stehe.

Mangelndes Einstehen für journalistische Werte wurde in letzter mehrfach an der Deutschen Welle kritisiert. Es häuften sich Beschwerden von Journalisten und Journalistinnen, die für den Auslandssender arbeiten. Sie kritisierten den Einfluss der Führungsebene auf Inhalte von Artikeln, die Unterdrückung von Kommentaren und undurchsichtige Entlassungen.Mit Propaganda spielt man nicht

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