Deutsche Waffen für Iran

Berlin (taz) - Keine Stellungnahme wollte gestern die Bundesregierung zu einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens abgeben, nach dem auch zwei deutsche Firmen im Rahmen eines europäischen Kartells an illegalen Waffenlieferungen in den Iran beteiligt seien. Ein Sprecher des Außenministeriums verwies gegenüber der taz auf das zuständige Wirtschaftsministerium, dessen Sprecher nur zu berichten wußte, daß das Bundeskriminalamt bereits seit längerem Vorermittlungen in dem Fall durchführe. Laut ZDF–Bericht von Jürgen Roth konnte ein europäisches Kartell durch komplizierte Dreiecksgeschäfte in den letzten fünf Jahren trotz erheblicher gesetzlicher Beschränkungen Waffen im Wert von rund 500 Mio. DM an den Iran liefern. Die beiden deutschen Firmen seien im wesentlichen mit Sprengstoff–Zündern und sog. Verspätungszündern an dem Geschäft beteiligt gewesen. Mit von der Partie seien schwedische, belgische, französische, Schweizer und schottische Firmen, die wechselseitig mit unproblematischen Endverbrauchszertifikaten Umgehungsgeschäfte in den einzelnen Ländern ermöglicht hätten. Im Gegensatz zur BRD sind Fahnder in Belgien und Schweden dem Kartell offenbar schon seit längerem auf der Spur. In Belgien befaßt sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit den illegalen Waffenlieferungen, in Schweden ermittelt die Zollpolizei.