: Deutsche Kali-Fusion für nichtig erklärt
■ Europa-Urteil: Kali + Salz darf die ostdeutschen Salzgruben anscheinend doch nicht behalten
Luxemburg/Berlin (dpa/taz) – Die von der EU-Kommission genehmigte Übernahme der Mitteldeutschen Kali AG (Sondershausen) durch die BASF-Tochter Kali + Salz AG (Kassel) ist nichtig. Dieses überraschende Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.
Gegen die Kommissionsentscheidung vom Dezember 1993 hatten Frankreich und die beiden französischen Staatsunternehmen SCPA und EMC geklagt. Die Kommission hatte damals zur Auflage gemacht, daß die BASF- Tochter ihre Verbindungen mit den beiden französischen Partnern löse, damit in Europa keine marktbeherrschende Stellung entstehe. Die Franzosen warfen der Kommission vor, die Auswirkungen des Zusammenschlusses falsch beurteilt zu haben und wollten die Auflagen am EuGH anfechten. Nun scheint es, als hätten sie ein Eigentor geschossen.
Was das für die ostdeutschen Kalikumpel bedeutet, war gestern noch unklar. Für Kali + Salz ist denkbar, daß die Firmenfusion einfach formal noch einmal auf den Weg gebracht werden kann. Die Firma hatte zwar Zusagen über 1,54 Milliarden Mark Staatszuschüsse, schloß aber trotzdem verschiedene Gruben. Dagegen streikten die Kaliarbeiter von Bischofferode in einem spektakulären, aber letztlich hilflosen Hungerstreik. „Die übriggebliebenen ostdeutschen Standorte wie Zielitz dürfen nun nicht in einen neuen Strudel geraten“, sagte gestern Ulrich-Karl Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt. rem
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