Deutsche Islamkonferenz: Radikale werden isoliert
Die Deutsche Islamkonferenz wendet sich gegen Salafismus. Der Innenminister präsentiert die Ergebnisse im Alleingang und wirkt, als wolle er sich einen neuen Eklat ersparen.
BERLIN taz | Es war eine Premiere. Erstmals trat ein Innenminister bei einer Islamkonferenz nicht mit einem Teil des Plenums, sondern ganz allein vor die Presse, um ein Fazit des Treffens zu ziehen. Hans-Peter Friedrich (CSU) begründete diesen Schritt am Donnerstag am Ort der Tagung in Berlin damit, manche Teilnehmer hätten sich durch die Unterbrechung der Konferenz gestört gefühlt.
Darum habe er dieses Mal die Kaffeepause genutzt, um Zwischenergebnisse der Diskussion zu präsentieren. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sich Friedrich einen weiteren Eklat ersparen wollte. Im vergangenen Jahr, als er zum ersten Mal das Gremium leitete, war er aufgrund seiner Äußerungen bei seinem Amtsantritt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, anschließend öffentlich mit mehreren Teilnehmern aneinander geraten.
Auch diesmal hatte es im Vorfeld der jährlich tagenden Islamkonferenz wieder Unmut gegeben. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika verkündete sogar ihren Austritt aus dem Gremium: Friedrichs Umgang mit einer umstrittenen Muslim-Studie im März habe gezeigt, dass er den Dialog mit den Muslimen nicht ernst meine.
Der Bundesinnenminister kommentierte den Rückzug am Donnerstag kühl: Er sei „nur konsequent“, habe die Wissenschaftlerin doch schon an den letzten Sitzungen ihrer Gruppe nicht mehr teilgenommen. Überschattet wurde die Islamkonferenz in diesem Jahr durch die Debatte über jene Salafisten, die in deutschen Fußgängerzonen derzeit mehrere Millionen Gratis-Korane verteilen wollen.
Staatliche „Sicherheitspartnerschaft“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte deshalb im Vorfeld gefordert, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, und zu einem „Pakt gegen Salafisten“ angeregt. An seine Adresse gerichtet sagte Friedrich am Donnerstag, es gebe ja bereits die staatliche „Sicherheits-partnerschaft“ mit den Muslimen. Mit anderen Worten: Schünemanns Vorschlag sei überflüssig.
Friedrich räumte ein, er mache sich „große Sorgen“, wenn Salafisten versuchten, „mit ihrem Propagandanetzwerk junge Menschen für ihre Ziele zu gewinnen“. Die Konferenz sei sich einig, „dass salafistischer Extremismus nicht akzeptabel ist“, sagte er. Allerdings sei der Salafismus bei der Konferenz „immer schon ein Thema gewesen“ und von allen Teilnehmern klar verurteilt worden.
Man sei sich einig, dass sich der Anspruch der Salafisten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, betonte der Minister, und: „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden.“ Friedrich stellte aber klar: „Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig.“
Kauders Bemerkung
Unmittelbar vor der Konferenz sorgte Unions-Fraktionschef Volker Kauder für Aufsehen. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sage Kauder. Friedrich war spürbar bemüht, diese Bemerkung zu ignorieren. „Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen“, sagte er dazu.
Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, zeigte sich entspannt. „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich“, kommentierte er Kauders Äußerung. Stattdessen kritisierte er Friedrich dafür, dass er die Ergebnisse der Konferenz diesmal im Alleingang vorstellte. „Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz“, sagte Kolat dazu.
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