Deutsche Hilfe für Tschads Polizei: Débys Einsatzkräfte schießen scharf

Bei Protesten der Opposition in Tschad wurde ein Demonstrant erschossen. Die Polizei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland.

Angela Merkel und Idriss Déby auf einer grünen Rasenfläche

Tschads Präsident Idriss Déby mit deutscher Bekannten beim G7-Gipfel in Japan im Mai Foto: dpa

BERLIN taz | Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen und begleitet von einem General­streik­auf­ruf der Opposition hat sich Idriss Déby, Tschads seit 1990 regierender Präsident, am Montag zu einer neuen Amtszeit vereidigen lassen. Im April war Déby in einer umstrittenen Wahl mit 60 Prozent wiedergewählt worden.

Am Wochenende waren Oppositionsproteste in der Hauptstadt Ndjamena brutal niedergeschlagen worden. Anti-Aufstands-Polizei setzte am Samstag Tränengas gegen eine Demonstration ein. An Sonntag wurde ein junger Demonstrant von der Polizei erschossen.

Der Vorfall könnte Tschads Beziehungen zu Deutschland belasten. Laut einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne wird Tschads Polizei beim „Aufbau von Kapazitäten“ von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Dies erfolge im Rahmen eines EU-Programms, in dem auch „Helme, Boote und Kraftfahrzeuge“ bereitgestellt würden.

Die Mitarbeiter des GIZ-Polizeiprogramms stehen „in engem Austausch mit den Direktoren der verschiedenen Abteilungen der Polizei“ des Tschad, heißt es in der Antwort vom 11. Juli, die der taz vorliegt.

Das Programm solle auch „Rechenschaftspflicht und die Beachtung von Menschenrechten in der Polizeiarbeit“ des Tschad fördern. Sollte dies nicht gelingen, behalte sich Deutschland die Einstellung der Unterstützung vor.

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