Deutsche Grenzkontrollen: EU erlaubt Verlängerung bis Februar
Die EU-Kommission gestattet die weitere Aussetzung der Schengen-Regeln. Als Grund werden weiterhin erwartete Grenzübertritte von Flüchtlingen angegeben.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Die EU-Staaten erlaubten den fünf Staaten nun eine nochmalige Verlängerung „für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“, wie sie am Rande des Treffens der Handelsminister beschlossen. „Unser Endziel ist es, so bald wie möglich zu Schengen zurückzukehren“, erklärte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch wenn es noch nicht so weit sei, habe sich die Situation in der Flüchtlingskrise verbessert.
Auch deshalb würden die Kontrollen nun nur um maximal drei Monate verlängert, erklärte Kalinak. Möglich gewesen wären vorerst weitere sechs Monate. Zudem müssen die betroffenen Länder vor der Verlängerung prüfen, ob nicht „alternative Maßnahmen dieselbe Wirkung erzielen“, wie der EU-Rat erklärte. Kontrollen dürfen nur „das letzte Mittel“ sein.
Weitere Verlängerung nicht erwünscht
Grund für diese Einschränkungen ist der Widerstand aus einer Reihe von EU-Staaten. Gegen die nochmalige Verlängerung haben sich Ungarn, Slowenien und auch Griechenland gewandt. Auch die EU-Kommission wollte die Kontrollen ursprünglich nur noch bis Mitte November erlauben, um bis Jahresende die Reisefreiheit im Schengenraum wieder herzustellen.
Auf Druck Deutschlands und der anderen vier Länder hatte die Kommission der nochmaligen Verlängerung im September dann doch zugestimmt und dies insbesondere mit der möglichen Weiterreise tausender „irregulärer Migranten“ begründet, die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern befinden. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte dabei aber deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel über Februar hinaus nicht gewünscht sei.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.
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