: Deutsche Gifttechnik
■ Nach Libyen wurde weit mehr Technik geschmuggelt als angenommen
Bonn (AP) – Der illegale Export deutscher Technik zur Herstellung von Giftgas nach Libyen hat möglicherweise einen größeren Umfang als bisher bekannt. Mindestens 15 Steuerungsanlagen zur Produktion der Kampfstoffe habe der Deutsch-Libanese Berge Balanian dorthin geschafft, berichtet der Spiegel. Mit diesen Anlagen könnten „mindestens drei Todesfabriken“ gesteuert werden.
Nach dem Bericht fielen Ermittlern bei Balanian Unterlagen in die Hände, nach denen in Libyen Personen für die Beschaffung der Steuerungsanlagen zuständig waren, die bereits als Projektleiter mit der libyschen Giftgasfabrik in Rabta zu tun gehabt hätten. Balanian soll zusammen mit zwei deutschen Unternehmern aus Mönchengladbach technische Ausrüstung zur Herstellung von Giftgasen im Wert von 3,2 Millionen Mark nach Libyen geliefert haben. Die beiden Deutschen sind in Haft. Gegen Balanian, der das Geschäft vermittelt haben soll, stellte die Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl aus. Da er außerdem enge Geschäftsbeziehungen zu Syrien unterhalten habe, könne auch eine Weiterlieferung von Anlagen nach Syrien nicht ausgeschlossen werden.
Bei der Aufklärung des Schmuggels soll der BND Pannen gebaut haben. Laut Spiegel hatte der Geheimdienst zwar 1992 Kontakt mit Balanian aufgenommen, wie die Behörde bereits selbst zugegeben hat. Allerdings soll dem zuständigen BND-Beamten nicht bekannt gewesen sein, daß das Bundeswirtschaftsministerium auf Initiative des Nachrichtendienstes bereits 1990 im Zusammenhang mit Rüstungsexporten vor Geschäftskontakten mit Balanian gewarnt hatte. Die „Quelle Balanian“ sei deshalb an eine Abteilung abgegeben worden, die nicht für Rüstungsexporte zuständig ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
