Deutsche B-Waffen-Hilfe?

■ Irak soll biologische Waffen mit deutscher Hilfe produzieren / Kanzler Kohl: „Ich höre Hinweise“

Berlin/Düsseldorf (taz) - Mit bundesdeutscher Hilfe sollen im Irak und in Libyen nicht nur chemische, sondern auch biologische Waffen hergestellt werden. Der Privatfernsehsender RTL-Plus hatte Mittwoch abend berichtet, im Irak gebe es eine B-Waffen-Produktionsstätte mit „deutscher wissenschaftlicher Begleitung“. Bundeskanzler Kohls Reaktion auf die neuen Vorwürfe während einer Pressekonferenz gestern im Düsseldorfer Landtag: Keine Antwort. Begründung: Die Bundesregierung werde dem Parlament, wie am Mittwoch zugesagt, einen ausführlichen Bericht vorlegen. Bis dahin wolle er sich nicht mehr äußern, da man ihm sonst den Vorwurf der „Mißachtung des Parlaments“ machen könne. Zur Frage, ob er Hinweise für eine B -Waffenproduktion in Libyen habe, erklärte der Kanzler: „Ich höre Hinweise, wie Sie sie auch hören, aber ich habe bisher nichts Beweiskräftiges.“ Beweise über eine mögliche bundesdeutsche Beteiligung an der Produktion biologischer Waffen soll die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste sammeln. Dies forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Penner.

Biologische Waffen sind lebende Organismen wie Bakterien, Viren, Toxine, Hormone oder daraus gewonnene Substanzen, die den Organismus vorübergehend lähmen, aber auch tödlich sein können. 1972 unterzeichneten über 100 Staaten ein Abkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Dennoch experimentieren mindestens zehn Länder mit Biowaffen, darunter die USA, die BRD, die UdSSR, China, vermutlich Taiwan, Nordkorea, Israel, Ägypten, der Irak, der Iran und Syrien.

mf/w.j.