Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal: Leopard-Panzer für Jakarta
Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen war zuvor nicht die Rede.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Präsident Bambang Susilo Yudhoyono. Bild: dpa
BERLIN taz | Deutschland und Indonesien wollen im Rüstungsbereich enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit Indonesiens Präsident Bambang Susilo Yudhoyono bei ihrem Besuch in Jakarta. Bis dato hatten deutsche Regierungskreise beteuert, „Fragen der wehrtechnischen Zusammenarbeit, von Waffenexporten oder Rüstungskooperation“ stünden nicht auf Merkels Agenda.
Zuvor hatten indonesische Medien den stellvertretenden Verteidigungsminister des Landes zitiert, wonach Indonesien bis zu 100 gebrauchte Leopard 2 Panzer aus Deutschland kaufen wolle. Das niederländische Parlament hatte eine indonesische Anfrage nach gebrauchten Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt.
Den geplanten Rüstungsdeal bestätigte Indonesiens Präsident am Dienstag indirekt. Das Militär habe großen Erneuerungsbedarf, sagte der Ex-General. Dafür müsse Indonesien eben Waffen von „freundlichen Staaten“ wie Großbritannien, den USA, Australien „und jetzt auch Deutschland“ kaufen.
Laut Merkel habe es in Jakarta keine konkreten Gespräche „über einzelne Teile“ gegeben. Der geplante Deal war von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen bereits kritisiert worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker verwies darauf, dass Indonesien sich schon früher über zugesagte Einschränkungen der Verwendung von Marineschiffen aus Deutschland hinwegesetzt habe.
Zu den Menschenrechtsbedenken sagte Yudhoyono jetzt bei der Pressekonferenz mit Merkel, Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung.
Die Jarkarta-Erklärung
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die mit Merkel reist, widerspricht: „Meine Gespräche in Jakarta ergaben den Eindruck, dass die Panzer sehr wohl nach innen eingesetzt werden sollen. Das können wir nicht unterstützen.“
Der Rüstungskooperationsvereinbarung ist Teil der so genannten „Jakarta Erklärung“, die eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Politik und Wirtschaft vorsieht.
Die unter Punkt I.7. genannte Verteidigungs- und Sicherheitskooperation verweist auf eine Vereinbarung der Verteidigungsminister vom 27. Februar. Eine Anfrage der taz beim Bundesverteidigungsministerium ergab, das Abkommen sei „noch nicht öffentlich, und nenne nicht ein System.“
Der Passus in der jetzigen Erklärung nennt zudem die Bereiche militärische Ausbildung, Forschung und Entwicklung, humanitäre und Katastrophenhilfe, Logistik, Sanitätsdienste und Friedensmissionen.
Auch in Indonesien umstritten
Der Panzerdeal, der laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar kosten soll und schon im Oktober mit der Lieferung von 15 Leopard beginnen soll, ist auch in Indonesien umstritten.
Allerdings aus anderen Gründen: „Er sei gegen diese Kampfpanzer, die mehr als 60 Tonnen wiegen, weil sie für Indonesiens Gelände und Topographie nicht geeignet sind,“ sagt der Oppositionsbgeordnete Helmi Fauzy der taz.
Laut Fauzy, der dem Ausschuss für Sicherheitspolitik angehört, habe die Regierung vom Parlament gar nicht die Mittel für den Panzerkauf erhalten. Die Gespräche mit Berlin erfolgten „hinter dem Rücken des Parlaments“. Er hoffe, „dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung demokratischer Prinzipien beteiligt.“
Leser*innenkommentare
haleyberry
Gast
Panzer für Saudi-Arabien sind völlig in Ordnung,
denn Iran bedroht Saudi-Arabien und spielt sich
als Hegemonialmacht über den arabischen Teil
des Nahen Ostens und über die Erdölreserven der OPEC
auf.
Panzer an Indonesien halte ich bisher für nicht
gut begründet. Denn Indonesien ist nur von
Malaysia und Australien umgeben und die haben bisher
Indonesien offensichtlich nicht bedroht!
Gegen Seeangriffe sind Panzer gegenüber Raketen
und Fregatten sinnlos. Der Einkauf von Panzern
für Indonesien hat also eher den Grund der Kriegsgerätbeschaffung für Dritte oder zur
Volksunterdrückung.
Der Verwendungszweck und die Begründung für
dieses Kriegsgerät sind nicht zufriedenstelllend.
Panzer gegenüber der Zivilbevölkerung sind Sünde.
Merkel hat hier, wie Gauck so schön sagt, ihre
Politik nicht richtig erklärt und in Wahrheit
wahrscheinlich falsch agiert.
Außerdem ist auch uns nicht gedient, wenn wir unser
brauchbares Panzergerät verscherbeln, aber zu arm
zur Erneuerung des Waffenkapitals der Bundeswehr sind!!!
Merkel ist entweder eine Verräterin oder dumm.
Deutschland wird wehrloser, die produzierende
deutsche Waffenindustrie geht leer aus, unser
Image bei indonesischen Volksaufständen
in der bevölkerungsreichsten islamischen Nation
wird beschissen und moralisch und ethisch
werden wir für Schäden mit in Regress nehmbar sein.
Tolle Kanzlerin. Wenn Sie wenigsten neue Leopard-Panzer
für die Bundeswehr kaufen würden!
Warum kann Indonesien sich nicht neue abgespeckte
Panzer leisten, davon hätte die deutsche Waffenindustrie dann auch wirklich etwas!!!!!!!!
Und warum kann Sie nicht sagen von wem sie sich bedroht fühlt?
Truther
Gast
@ Halunke
Wenn Du mit "Geschäfte machen" den allabendlichen Regierungs-Fellatio mit dem monströsen, schuppigen Doppelgemächt des Teufels meinst, hast Du - bis auf den Konjunktiv - wohl recht..
Karola
Gast
Kann ein Ex-General, der jetzt Präsident Indonesiens ist, eigentlich aus seiner Haut heraus ? Solch schönes Spielzeug, Leopard 2, wenn auch gebraucht - verlockend für einen, der das Militär kennt und wahrscheinlich auch liebt.
Und Merkel ? Hat NIE Hemmschwellen gehabt, militärisches Gerät in Konfliktgebiete - auch gegen deutsches Recht - zu verkaufen.
Also wird Indonesien das Zeug bekommen. Ich wette drauf.
W.Schubert
Gast
Hat eigentlich unser Bundeskanzlerin nicht sinnvolleres im Gepäck, wo sie auftaucht gehts immer auch um Waffen in Afrika, Saudiarabien und jetzt Asien.
Ist ja toll, drittgrößter Waffenexporteur
zu sein - bei einer Milliarde hungernder
Menschen in der Welt wahrlich eine Glanzleistung.
Es ist eigentlich schade, dass wir Deutschen die Welt angesichts der globalen Probleme mit nichts Sinnvollerem beglücken können. Stellt sich immer wieder die Frage, ob die vielgelobte deutsche Ingenieursleistung an vielen Stellen zu nichts
Besserem ausreicht. Aber was Nachdenken ist,
ist die Aussage, dass 2010 laut Sipri-Bericht die hundert führenden deutschen Waffenkonzerne mit rund 305 Milliarden Euro Rüstungsgüter gehandelt
haben. Ihre wichtigsten Absatzmärkte seien Griechenland (13 Prozent), Südkorea (10)
und Südafrika (8) gewesen.
Waffen, mit welchen die Machthaber ihre eigenen Bürger unterdrücken, Waffen, welche gegen Frauen und Kinder gerichtet werden.
In Anlehnung an ein Einstein-Zitat kann man nur sagen:
Zwei Dinge auf dieser Welt sind unendlich - das Weltall und die Dummheit der Menschheit
Ina
Gast
Herr Fauzy meint, er hoffe, dass sich die deutsche Regierung nicht an der Unterminierung des indonesischen Parlaments, was Waffengeschäfte betrifft, beteilige.
Da kennt er Frau Merkel nicht, die auch in Deutschland gerne parlamentarische Befugnisse in Frage stellt.
viccy
Gast
Merkel wird immer abgedrehter. Betreuungsgeld, Meldegesetz, ESM, Panzer ...
In jüngster Zeit ists ja alles kaum mehr zu glauben.
Das ist unsre Bundeskanzlerin!
Frauen an die Macht, dann wird alles gut! ;-)
Pharisäer
Gast
Menschenrechte - pfff!
Wenigstens Eine, die nicht nur pseudomoralistisch meckert sondern was für Deutschland tut... [ironie off]
Halunke
Gast
Schwarz-gelb würde sogar mit dem Satan Geschäfte machen,Hauptsache die Kasse klingelt und die Provision ist üppig....)Da werden schon mal Feinde zu freunden...)Einfach nur armselig und schäbig unsere Regierung...:)