Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene Punkte“
Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in Griffnähe“.
Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Ministertreffen im Schloss Meseberg klingt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch. Nach dem fünften Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz sei eine Einigung bei der Reform der Eurozone „in Griffnähe“. Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung reisen voller Zweckoptimismus nach Berlin: Es seien „nur noch zwei, drei offene Punkte“ zu klären, sagte Le Maire. Die aber seien „klar identifiziert und begrenzt“.
Aufgegeben hat Macron offenbar den Wunsch nach einem Eurofinanzminister. Warten muss auch der als logische Ergänzung gedachte französische Vorschlag eines Parlaments der Eurozone. Auf diesen beiden – von Paris als hoffnungslos eingestuften – Punkten dürfte am Dienstag die französische Regierungsdelegation darum kaum lange insistieren. Und in anderen Fragen Konzessionen verlangen.
So will Macrons Regierung die Reichweite der Bankenunion, die die Eurozone vor den Folgen einer zukünftigen Finanzkrise schützen soll, erweitern. Frankreich möchte dazu weiterhin eine Einlagensicherung für alle Bankkunden durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Garantiefonds, Deutschland will vorrangig die Banken auf nationaler Ebene in die Pflicht nehmen. Bei der Finanztransaktionssteuer strebt indes Berlin eine umfassende Lösung mit Derivaten an, während Paris nur Aktien besteuern will.
Die von Macron gewünschte Reform der Eurozone rückt zwar näher. Doch sie droht wegen der Aktualität der Debatte über Migrations- und Asylpolitik an Gewicht zu verlieren. Zudem hatte Macron Hoffnungen auf die Große Koalition gesetzt – die sind nun ernüchtert. Merkels Einfluss würde geschwächt, Macrons Position als Reformer und Leader in Europa gestärkt, so die Hoffnung. Jetzt erweist sich: Die Kanzlerin ist durch die Koalitionskrise so geschwächt, dass sich dies als Handicap für Macrons Pläne auswirkt. Macrons vielleicht bestes Argument könnte in diesem Kontext sein, dass sich nicht so bald wieder ein „Zeitfenster“ für solche Reformpläne öffnet.
Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler European Policy Center, hält brauchbare Ergebnisse in Meseberg für extrem wichtig. Die deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel Ende Juni sei vielleicht für längere Zeit die letzte Chance, Einigungen bei der Reform der Eurozone, dem Ausgleich zwischen dem Norden und Süden und in der Migrationsfrage zwischen Osten und Westen zu erzielen. Dabei hätten Paris und Berlin die „Schlüsselrolle“ inne, ohne die es in Brüssel keine Einigung der 27 EU-Staaten geben werde. „Die deutsche Kanzlerin ist am Ball“, so Emmanouilidis.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe