■ Zur Person: Des Staatsrats peinlicher Auftritt

Eine Notlüge eines Mitarbeiters der Europa-Abteilung mußte gestern der für Europaangelegenheiten zuständigen Staatsrat Frank Haller indirekt zugeben. Die EU-Abgeordnete Karin Jöns (SPD) hatte der Europa-Abteilung, die dem Wirtschaftssenator unterstellt ist, kurz zuvor „Dilettantismus“ und „Unfähigkeit“ vorgeworfen, weil nicht rechtzeitig ein Konzept für einen EU-Kongreß über Meeresforschung und -Technologie vorgelegt worden sei. Dr. Dirk Petrat von der Europa-Abteilung hatte im Bremer Europa-Ausschuß zu erklären versucht, warum der Kongreß aus anderen Gründen nach Hamburg vergeben wurde: die Raumkapazitäten für eine 10 Tage dauernde Veranstaltung mit 1.000 Teilnehmern seien für September/Oktober 2000 nicht mehr frei gewesen.

Die taz hatte bei der EU nachgefragt und erfahren, daß es der EU nie um 10 Tage und 1000 Teilnehmer gegangen war (vgl. taz 23.3.). Auf bohrende Nachfragen des Grünen Hermann Kuhn mußte Haller in der Bürgerschaft einräumen, daß es nur um vier bis fünf Tage und 500 bis 800 Teilnehmer ginge.

Abgeordnete von AfB, SPD und Grünen fühlten sich hinters Licht geführt. Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) war sauer: „Ich habe als Vorsitzender des EU-Ausschusses nicht geschlafen: Ihr Mitarbeiter hat uns falsche Zahlen genannt.“ Daß Hamburg ein gutes Konzept vorgelegt hatte, Bremen aber nicht, habe er nicht gewußt, meinte Wedemeier.

Nur die CDU-Abgeordneten mochten der Kritik an den EU-Spezialisten im Wirtschaftsressort nicht folgen. Kein Wunder: In der Europa-Abteilung wurden vornehmlich verdiente CDU-Mitglieder versorgt. cd