: Derbe Töne am Aschermittwoch
■ Streibl beschimpft die bayerische SPD-Vorsitzende/ Asyldebatte verschärft
Berlin (taz) — Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) nutzte gestern das traditionelle Aschermittwoch-Treffen seiner Partei in der Passauer Nibelungenhalle, um die bayerische SPD-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt zu beleidigen und die Asyldebatte weiter zu verschärfen. Zu Renate Schmidt erklärte der CSU-Mann, wenn „so ein Mäuschen kommt und Bayern erobern will“, sei es besser, alles bliebe im Freistaat beim alten. Die „Krampfhenne“ habe sich aber Theo Waigel in der vergangenen Woche „im wahrsten Sinne des Wortes an die Brust geworfen“. Auch beim Thema Asyl zeigte Streibl keine falsche Scham: „Was wir nicht haben wollen, sind die Wirtschaftsschmarotzer aus der ganzen Welt“, rief Streibl unter dem Beifall seines Parteivolks. Der CSU- Politiker begrüßte ausdrücklich, daß eine Grundgesetzänderung nun auch von dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter verlangt werde. Während sich Streibl in Passau bereits des Vokabulars der Ultrarechten bediente, empfahl der baden-württembergische Landeschef Erwin Teufel (CDU) in Stuttgart die Grundgesetzänderung noch als Allheilmittel gegen drohende rechtsradikale Tendenzen in der Asyldebatte. Nur so könne diesen Tendenzen begegnet und das Asylproblem „halbwegs gelöst“ werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP, Max Stadler, hingegen machte beim Treffen seiner Partei in Vilshofen die noch immer nicht umgesetzte Beschleuniung der Asylverfahren als Hauptursache für die Verschärfung der Asyldebatte aus. Unterdessen reagierte der hannoversche Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg (SPD), auf die Äußerungen seines Parteikollegen Kronawitter. Der in Hannover erscheinenden 'Neuen Presse‘ sagte Schmalstieg, auch ohne den Asylrechtsartikel des Grundgesetzes „hätten wir nicht einen einzigen Flüchtling weniger“. Während die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin gestern bedauerte, daß inzwischen auch SPD-Politiker für eine Grundgesetzänderung plädieren würden, findet Kronawitters Vorstoß in der SPD weitere Anhänger, darunter der Hamburger Innensenator Werner Hackmann und die Bundestagsabgeordneten Hans Gottfried Bernrath und Horst Niggemeier aus Datteln. bm
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