Der öffentlichen Hand geht es besser

■ Geringere Defizite / Schuldenberg wächst gleichwohl

Frankfurt/Main (taz) – Die Sparbemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden tragen Früchte, meint die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Demnach dürften die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherung im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 100 Milliarden Mark abgeschlossen haben, 30 Milliarden weniger als 1993. Der öffentliche Schuldenberg wuchs gleichwohl und erreichte zum Jahreswechsel 1,655 Billionen Mark. Das entspricht 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter Einbeziehung der Treuhand – deren Schulden zum Jahresbeginn auf ein neues Sondervermögen des Bundes übergingen – erreichte der Schuldenstand etwa 1,86 Billionen Mark oder 56 Prozent des BIP. 1995 werden die öffentlichen Schulden nach Einschätzung der Bundesbank die Marke von zwei Billionen Mark erreichen, dennoch aber unter dem im Maastricht-Vertrag über die europäische Währungsunion geforderten Stabilitätskriterium von 60 Prozent des BIP bleiben. Vor allem beim Bund sei das Defizit mit 50,5 Milliarden Mark weit hinter den ursprünglich eingeplanten 69,5 Milliarden Mark zurückgeblieben. Bei den westdeutschen Bundesländern dürfte sich 1994 das Defizit von 25,5 auf schätzungsweise 27 Milliarden Mark erhöht haben. Das Defizit der neuen Bundesländer lag mit 16 Milliarden Mark ungefähr auf Vorjahreshöhe. Bei den westdeutschen Kommunen habe sich der Fehlbetrag von 9 auf 7 Milliarden Mark reduziert, bei den Ostdeutschen sei das Defizit eher etwas höher als 1993 ausgefallen. Die Haushaltslöcher könnten nach Meinung der Bundesbanker aber nicht durch Steuererhöhungen gestopft werden. Die Schmerzgrenze sei erreicht; Deutschland gehöre mit Steuern und Abgaben in Höhe von 44,5 Prozent des BIP inzwischen zu den Ländern mit der höchsten Belastung.