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Der „gläserne Bürger“

■ Mißbrauch des Datenschutzes

Bonn (dpa/taz) – Der Staat und seine Behörden haben ihre Überwachungsmechanismen verfeinert, und der „gläserne Bürger“ kann schon bald in vielen Bereichen persönlichen Daseins Wirklichkeit werden. Auf diese Gefahr hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, gestern bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts hingewiesen.

„Ich habe Sorge, daß die aufgezeigte Entwicklung einer intensiveren Kontrolle und Überwachung der Bürger weitergehen wird“, sagte er bei der Erläuterung der mehr als 200 Seiten umfassenden „Mängelliste“ über den Mißbrauch mit Daten. Zum Beispiel hätten Personen aufgrund unzulässiger Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz ihren Arbeitsplatz verloren. Auch würden Menschen in Unterlagen der Arbeitsverwaltung verdeckt als Alkoholiker gekennzeichnet oder sonst beleidigt und diskriminiert.

Die meisten Klagen erhalte er, so Einwag, über die Benutzung von personenbezogenen Daten im Bereich des BKA, bei der Telekom wegen Vergleichseinrichtungen zum Erkennnen des Telefonverhaltens und der Bundesanstalt für Arbeit, um den Mißbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.