piwik no script img

■ Die Landesregierung handeltDer Weg ist das Ziel

Herausragendes, so tönte Innensenator Dieter Heckelmann in der vergangenen Woche, habe die Koalition geleistet, und die Grundlagen für eine Reform der Berliner Verwaltung gelegt. Bürgernäher und effizienter soll der über Jahrzehnte gehätschelte Koloß werden – ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin ist die Installierung von mehr Computern. Hier, so mußte der Herr aller Beamten einräumen, habe die Hauptstadt erhebliche Defizite und liege im europäischen Vergleich ganz weit unten. Wer nun voreilig glaubte, die Große Koalition werde wie so viele Politikergenerationen vor ihr an der Verwaltungsreform scheitern, sieht sich eines Besseren belehrt: Der Senat meint es ernst. In seiner gestrigen Sitzung beschloß er „auf Vorlage des Innensenators einen Zwischenbericht für das Abgeordnetenhaus, in dem die Einrichtung einer gemeinsamen Dienstraumbörse für Büro- und andere Gebäude der Hauptverwaltung vorgestellt wird“. Wer dahinter so etwas wie eine Mitwohnzentrale für Beamte vermutet, liegt nicht gänzlich falsch. Bis es allerdings dazu kommt, daß die Landesregierung über fehlende Räume oder Überbelegungen Bescheid weiß, kann noch viel Zeit vergehen. Denn vorher muß sie schlicht feststellen, über welche Gebäude und Räume sie überhaupt verfügt – und zwar „nach einheitlichen Kriterien mit Hilfe eines speziellen Datenverarbeitungsprogramms“. Über diese Annäherung an europäisches Niveau zeigen sich selbst kleinliche Kritiker der Verwaltungsreform beeindruckt, die derartige Kenntnisse über ihr eigenes Vermögen bei einer Landesregierung bislang für selbstverständlich gehalten haben mögen. Der Weg ist schließlich das Ziel. Kordula Doerfler

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen