Der Senat als Ausschuß

■ Petitionsausschuß fühlt sich ignoriert

Bittere Klage führte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft darüber, daß der Senat zu viele Anträge des Petitionsausschusses ablehne. „Wir sind dafür zuständig, daß in die kühle Politik etwas Wärme kommt“, so der Vorsitzende des Gremiums, „doch oft hält es der Senat nicht für notwendig, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen.“

Redner aus allen Fraktionen wiesen darauf hin, daß der Eingabenausschuß zwei wichtige Aufgaben in der Demokratie habe: Zum einen verhilft er den BürgerInnen zum Wort, zum anderen kontrolliert er die Exekutive, eben den Senat – wobei diese strenge Trennung seit Einführung der parlamentarischen Demokratie im Jahre 1919 nicht mehr im Sinne Montesquieus aufrecht erhalten werden kann, machte GALier Martin Schmidt klar. „Seitdem ich Teil einer Regierungsfraktion bin, sehe ich die Gewaltenteilung differenzierter“, sagte er. „Der Senat ist eigentlich der Exekutivausschuß der Bürgerschaft.“

Rolf Polle (SPD) widersprach der CDU-Kritik. In den vergangenen vier bis fünf Jahren seien nur etwa 30 Prozent der Fälle nicht nach der Vorgabe des Ausschusses entschieden worden. „Der Senat prüft Anträge sehr genau, trägt aber letztlich die exekutive Verantwortung.“ Innensenator Hartmuth Wrocklage fing diesen Ball gerne auf und ergänzte: „Der Senat will humane aber rechtsstaatlich einwandfreie Entscheidungen.“ An diesen Grundsatz sei man nun mal gebunden.

Offenbar schienen der Regierung in der Vergangenheit einige Vorschläge des Eingabenausschusses nicht human oder gerecht genug gewesen zu sein, wie das Beispiel der Abschiebung des Kurden Mehmet Kayas zeigt. Der Azubi, entschied der Senat, muß Hamburg verlassen, bevor er seine Ausbildung beendet hat. „Wir sind nicht gefühlsduselig und prüfen solche Fälle akribisch“, betonte Klimke, „und dann wird das abgelehnt. Das ist eine Ohrfeige für dieses Parlament.“ Eberhard Spohd