mildes microsoft-urteil: Der Prozess macht nur Anwälte reich
Die Millionen, die er regelmäßig für Alphabetisierungskampagnen in Afrika spendet, kann sich Bill Gates künftig eigentlich sparen. Seine Unschuld gewinnt er damit nicht zurück. Selbst das als Microsoft-freundlich bekannte Berufungsgericht in Washington stempelte den Wunderknaben jetzt zum Gesetzesbrecher. Doch wie die meisten Wirtschaftskriminellen kommt er vorerst ungestraft davon.
Kommentarvon ELLY JUNGHANS
Drei Jahre brauchte die US-Justiz, um festzustellen, was jeder Computernutzer weiß: Microsoft hat das Monopol bei den PC-Betriebssystemen. Um sicherzustellen, dass auch künftig auf neun von zehn Bildschirmen als Erstes die Windows-Schriftzüge erscheinen, wurden illegale Knebelverträge mit Computerherstellern vereinbart. Microsoft schuf Fakten, die das Berufungsgericht als nicht rückholbar bewertete. Gates darf sein Monopol also behalten. Und: Darf er auch das Internet monopolisieren?
Er darf nicht, fand US-Bundesrichter Thomas P. Jackson, dessen Zerschlagungsurteil nun in zweiter Instanz abgehackt wurde. Mit einem brutalen, aber konsequenten Hieb wollte Jackson den freien Wettbewerb im Internet sichern. Der Richter folgte damit der Tradition historischer Kartellrechtsfälle, die zur Aufteilung von Ölmultis wie Standard Oil und Telekommunikationsgiganten wie AT&T führte. Das alles ist jedoch Jahrzehnte her.
Im Computerzeitalter wird die Justiz von der technischen Entwicklung überholt. Die Browser-Kriege der 90er-Jahre, bei denen Microsoft das konkurrierende Internetprogramm von Netscape zerlegte, gehören längst der Geschichte an. Derzeit ist Software wie RealPlayer an der Reihe.
In diesem Jahrzehnt ist Monopolisten wie Microsoft mit staatlichen Verordnungen nicht mehr beizukommen. Kartellprozesse führen höchstens dazu, dass die Beklagten mehr Anwälte beschäftigen, mehr Wahlkämpfe finanzieren und sich mehr Gedanken über Lobbyarbeit machen als über die neueste Computer-Innovation. Nur eine Kombination aus Schadensersatzprozessen von Konkurrenten und Verbraucherboykotten kann kriminelles Firmenverhalten in die Schranken weisen. Insofern hat das Berufungsurteil sein Gutes: Wenn Gates wie bisher agiert und bald fast jeder Mausklick auf Microsoft-Sites führt, dürften nicht nur Durchschnittsnutzer Alternativen fordern. Auch Internet-Anbieter werden erneut Gates verklagen. Je ungenierter er also im Internet agiert, desto teurer kommt ihn das zu stehen.
wirtschaft und umwelt SEITE 8
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen