KOMMENTAR: Der Polizei vertrauen?
■ Zu der Diskussion über das neue Polizeigesetz
Der Grad bürgerlicher Freiheit, keine Frage, bemißt sich in unserer Gesellschaft nur zu einem Teil an seiner Einschränkung durch die Polizei. Und gewiß macht die wachsende Kriminalität mehr Angst als die Möglichkeit, ein Richtmikrophon der Polizei könnte in das eigene Schlafzimmer hineinlauschen. Die zwei entscheidenden Fragen in der Diskussion über das neue Polizeigesetz sind damit allerdings überhaupt noch nicht beantwortet. Braucht die Polizei — erste Frage — überhaupt diese weitgehenden Befugnisse? Anders gefragt: Was bringt uns der Freiheitsverlust, den die Polizei uns als Restrisiko aufbürden will? Und wer — zweite Frage — garantiert, daß die verdeckt operierenden Ermittler nicht ab und zu über die Stränge schlagen?
Auf die erste Frage kann die Polizei einige einleuchtende Antworten geben. Allerdings nutzt sie beileibe nicht alle Mittel, über die sie jetzt schon verfügt, um präventiv tätig zu werden. Was der — zugegebenermaßen verdeckt ermittelnde — taz-Reporter auf der Waffenbörse am Alex in wenigen Minuten herausfand, hätte auch der Polizei auffallen müssen: daß die Schießeisen über den Tisch gereicht wurden, als handele es sich um Wasserpistolen.
Auf die zweite Frage schließlich fällt der Polizei selbst keine rechte Antwort ein — außer dem Verweis auf ihre »nachgewiesene Zurückhaltung«. Die Kriminalexperten in der Polizeiführung denken dabei sicher nicht an die Kollegen von der Schutzpolizei, die öfter mal mit Prügelaktionen auffallen, aber fast nie dafür belangt werden. Nicht die Täter, aber ihre Untaten werden wenigstens bekannt — während es bei verdeckten Ermittlungen in der Natur der Sache liegt, daß der Betroffene von seiner Ausspähung nichts merkt. Die Polizei will deshalb unser Vertrauen. Was tut sie, um es zu schaffen? Hans-Martin Tillack
siehe auch Seite 22
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