: Der Osten bleibt noch lange teuer
BERLIN dpa ■ Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf einen neuen Finanzausgleich und einen neuen Solidarpakt für Ostdeutschland geeinigt. Beide Regelungen gelten ab 2005 für weitere 15 Jahre bis 2020. Alle 16 Bundesländer werden danach im künftigen System des Finanzausgleichs besser gestellt als nach heutigem Recht. Die Länderchefs sprachen von einem „Tag für den Föderalismus“. Der neue Solidarpakt umfasst 306 Milliarden Mark aus Bundesmitteln. Das vereinbarten die 16 Länderchefs am Samstag – nach einer dreitägigen Konferenz in Berlin – mit der Bundesregierung. Ab 2020 soll es keinen Solidarpakt mehr geben. Nach langsamem Mittelabbau in Stufen auf null werden die neuen Länder im Finanzausgleich dann wie die alten behandelt.
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