Der Osten bekommt Kredit

Vom „Job-Floater“ bis zum „Job-Center“: Die Vorschläge der Hartz-Kommission

BERLIN afp/taz ■ Erst am kommenden Freitag soll das Konzept der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit offiziell vorgestellt werden. Doch die Kernpunkte des Papiers sind bereits bekannt geworden:

Job-Center: Diese „neuen Arbeitsämter“ sollen zentrale Anlaufstellen für Arbeitssuchende werden. An die Job-Center sollen sich künftig auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wenden. Die Vermittlung und Beratung von Arbeitslosen soll effektiver und schneller werden. So soll es für jeden Fall eine optimale Betreuung geben, zur Not inklusive Schuldnerberatung oder psychologische Hilfe.

Personalserviceagenturen (PSA): Die PSA gelten als ein „Herzstück“ des Hartz-Konzepts. Sie sollen den Arbeitsämtern angegliedert werden. Über die Agenturen sollen Arbeitslose befristet an Unternehmen verliehen werden. Das Ziel: Arbeitslose sollen im Arbeitsprozess bleiben und über die Leiharbeit feste Jobs finden. Ob private Vermittler oder von den Arbeitsämtern gegründete PSA die Aufgabe erledigen, entscheiden lokale Ausschreibungen.

Ich-AG: Vor allem bisherige Schwarzarbeiter sollen mit Hilfe dieser vereinfachten Form der Selbstständigkeit angesprochen werden. Ihr geringes Jahreseinkommen – Summen zwischen 15.000 und 25.000 Euro waren im Gespräch – soll mit nur 10 Prozent pauschal besteuert werden. Zudem soll dieses Angebot durch Zuschüsse attraktiv gemacht werden. Außerdem ist eine neue „Minijob“-Regelung vorgesehen, die zunächst nur für Haushaltshilfen gilt. Bei einem Verdienst von bis zu 500 Euro monatlich zahlen sie pauschal 10 Prozent an die Sozialversicherungen. Ihre Arbeitgeber können die Kosten beim Finanzamt steuerlich absetzen.

Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe: Die zuvor diskutierten Leistungskürzungen sind vom Tisch. Auch die Dauer des Arbeitslosengeldes soll nicht verkürzt werden. Allerdings sind individuelle Abstriche möglich. In diesem Zusammenhang soll die Zumutbarkeit für die Annahme einer neuen Stelle verschärft werden. Vor allem für junge Singles ist vorgesehen, dass sie auch weiter entfernte und schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen. Außerdem wird die Beweislast umgekehrt: wer einen Job ablehnt, muss nachweisen, warum die Stelle nicht zumutbar war.

Job-Floater: Auch dieses heftig umstrittene Instrument für zusätzliche Stellen besonders in Ostdeutschland ist im Konzept enthalten. Bei dem „Job-Floater“ handelt es sich um ein festverzinsliches Wertpapier, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau herausgeben soll, um Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten zu schaffen. Das finanzielle Volumen für diesen Vorschlag soll Presseberichten zufolge deutlich geringer sein als die ursprünglich diskutierten 150 Milliarden Euro. Dieses Geld soll vor allem für die Förderung des Mittelstands und den Ausbau der Infrastruktur verwandt werden. Die ostdeutschen Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, bei der Sozialhilfe gesparte Mittel zusätzlich für Infrastruktur auszugeben.