Der Norden muss seine Bank schon selbst retten

Kein Geld aus Berlin für die HSH Nordbank: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen 13 Milliarden aufbringen. Finanzminister lassen Dividendenzahlung an Anleger zu

Die Abfuhr ist deutlich. Der Bankenfonds SoFFin wird sich nicht an milliardenschweren Krediten und Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank beteiligen. Zuerst sollten die Eigentümer die Altlasten beseitigen. Mit diesem ernüchternden Bescheid kamen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard sowie der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (alle CDU) am Freitag von einem Treffen im Berliner Bundesfinanzministerium zurück.

Die Nordbank braucht eine Erhöhung des Eigenkapitals um etwa drei Milliarden Euro und staatliche Garantien über zehn Milliarden Euro. Diese müssten Hamburg und Schleswig-Holstein aufbringen. Die beiden anderen Miteigentümer – die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der US-Investor Flowers – wollen kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. Am Dienstag soll in Kiel auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen Einigkeit über das Vorgehen erzielt werden.

Carstensen ließ gestern erklären, er sehe sich durch die Auskunft der SoFFin darin „bestätigt“, dass die beiden Nordländer die Bank aus eigener Tasche retten müssen. Seine eigene CDU-Fraktion und vor allem der Koalitionspartner SPD stehen dem bislang skeptisch gegenüber. Auch ließ Carstensen einen Zeitungsbericht dementieren, wonach er mit Rücktritt gedroht habe, um die beiden Fraktionen auf Kurs zu bringen.

Nach der Absage aus Berlin jedoch dürfte es nur noch zwei Möglichkeiten geben: Die Bank pleite gehen lassen – was vermutlich nicht billiger wäre und allein schon wegen der gut 4.300 Arbeitsplätze nicht in Frage kommt – oder sie mit Milliardensummen retten.

Fraglich ist inzwischen, ob die beiden Finanzminister Freytag und Wiegard noch zu retten sind. Beide wussten von der Absicht des Nordbank-Vorstandes, Rücklagen aufzulösen und trotz der Verluste von 2,8 Milliarden Euro allein im vorigen Jahr 200 Millionen Euro Zinsen an Kapitalgeber auszuzahlen. Wiegard bestätigte, dass darüber im Aufsichtsrat der Nordbank – dem er und Freytag angehören – gesprochen worden sei, ohne „Summe und Zeitpunkt“ zu nennen. Eine verklausulierte Mitteilung der Nordbank vom Freitag voriger Woche habe er wohl falsch verstanden.

Freytag erklärte, die Mitteilung übersehen zu haben, weil sie „nicht entsprechend ihrer Bedeutung gekennzeichnet“ gewesen sei. Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann verlangte Freytags Rücktritt: Ein Finanzsenator, der Informationen „nicht versteht oder ignoriert“, so Neumann, „ist der falsche Mann für solche Aufgaben“. SMV