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Der Norden Europas ist wieder rot

■ Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen in Finnland / Keine Protestwahl / Weniger Frauen im Parlament

Helsinki –Nach Dänemark und Schweden hat nun auch Finnland wieder zur gewohnten skandinavischen Parteifarbe zurückgefunden. Mit knapp 28,3 Prozent hat die Sozialdemokratie bei den Parlamentswahlen am Sonntag den erwarteten Wahlsieg eingefahren, und wie in Stockholm und Kopenhagen wird auch in Helsinki bald wieder ein sozialdemokratischer Ministerpräsident die Regierung führen: Paavo Lipponen.

Die Sozialdemokraten legten über sechs Prozent zu und erreichten das beste Wahlergebnis seit Kriegsende. Für eine Alleinregierung reicht es trotzdem nicht, so daß nicht auszuschließen ist, daß eine oder gar beide Parteien der jetzt abgelösten Mitte-Rechts-Koalition sich als Juniorpartner in einer Regierung mit den Sozialdemokraten wiederfinden. Insbesondere für die Wirtschaftspolitik wird bedeutsam sein, für wen sich Lipponen entscheidet: Dem „grünen“ Zentrum wird eher zugetraut, den weiteren Kahlschlag im sozialen Netz zu bremsen, als der „blauen“ Sammlungspartei.

Das Zentrum verlor zwar ein Fünftel seiner WählerInnenschaft, liegt aber mit 20 Prozent klar an zweiter Stelle vor der Sammlungspartei mit gerade noch knapp 18 Prozent. Viertstärkste Partei wurde der exkommunistische Linksverband, der über ein Prozent zulegen konnte und auf 11,2 Prozent kam. Der Linksverband hatte klare Signale ausgeschickt, in eine Lipponen-Regierung aufgenommen zu werden. Doch noch in der Wahlnacht machte der künftige Ministerpräsident klar, daß es eine rot-rote Regierung nicht geben werde: weil die Mehrheit nicht reicht und nach Auffassung der Sozialdemokraten das Programm des Linksverbands ungeeignet sei, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Enttäuschend verlief die Wahl für die finnischen Grünen. In Meinungsumfragen war ihnen – wie ähnlich schon vor vier Jahren – bis zuletzt eine glatte Verdopplung ihres Stimmenanteils vorhergesagt worden. Tatächlich konnten sie dann mit 6,5 Prozent knapp die Stellung halten.

Enttäuschend endete auch die Kampagne „101 Frauen“: Statt die Mehrheit der 200 Parlamentssitze zu übernehmen, wie es verschiedene Frauenorganisationen propagiert hatten, erlangten die Frauen nur 67 Mandate im Parlament (vorher 77). Und dafür ist weniger die Verteilung auf den Parteilisten verantwortlich als das WählerInnenverhalten. In Finnland gilt die Persönlichkeitswahl, und bei der offenbaren Sehnsucht nach Sicherheit wurden vor allem bekannte männliche Politiker der älteren Generation gewählt, vor allem Gewerkschaftsfunktionäre und Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Trotz Rekordarbeitslosigkeit blieb jeder Ansatz zu einer Protestwahl aus. Die neue und stark populistische Partei der „Jungfinnen“ etwa konnte die Vorhersagen der Demoskopen nicht erfüllen und kam auf gerade 2,8 Prozent. Wegen des Fehlens einer Sperrklausel und einer hohen Stimmenzahl in Helsinki kam die Partei trotzdem mit zwei Mandaten in den neuen Reichstag, gleichzeitig schrumpfte aber die traditionelle Protestpartei, die Landschaftspartei, von 4,8 auf 1,3 Prozent.

Die FinnInnen suchten Sicherheit bei den etablierten Parteien und sind offenbar nicht abergläubisch: Paavo Lipponen war mit der auf allen Plakaten großgedruckten persönlichen Kandidatennummer 13 ins Rennen gegangen. Reinhard Wolff

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