■ Der Nato-Generalsekretär zu Besuch in der Ukraine: Floskeln und Symbole
Wenn Nato-Generalsekretär Javier Solana eine Rundreise durch die Staaten Ost- und Mitteleuropas macht, ist daran eigentlich nichts Ungewöhnliches. Zumal die Beitrittswilligen, wie vor allem Polen, Tschechien und Ungarn, seit Monaten ungeduldig in der Warteschlange stehen und sich bislang mit unpräzisen Versprechnungen auf eine künftige Aufnahme zufriedengeben müssen. Ungewöhnlich ist aber doch, daß Solana seine Tournee ausgerechnet in der Ukraine beginnt, einem Land, das bislang noch nie den Wunsch geäußert hat, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten.
Über die Anbahnung „spezieller Beziehungen“ hat Solana mit der ukrainischen Staatsführung gesprochen. Da liegt der Verdacht nahe, daß es sich wieder einmal um Symbole und Floskeln handelt, wie man sie, was die Beziehungen der Nato zu den exkommunistischen Staaten angeht, seit langem kennt. Denn auch die sogenannte Partnerschaft für den Frieden war nur der sprachlich geschickt camouflierte Versuch, dem Grundkonflikt des westlichen Bündnisses vorerst aus dem Weg zu gehen: Rußland nicht durch eine übereilte Erweiterung der Nato nach Osten vor den Kopf zu stoßen und dabei gleichzeitig die Hoffnung der ehemaligen Satellitenstaaten auf einen möglichen Beitritt zu nähren.
Doch ob nun Floskel oder Symbol, dieser Besuch im zweitwichtigsten Staat der GUS, in dem Atomwaffen stationiert sind, hat gleichwohl seine Bedeutung. Denn die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind merklich abgekühlt. Erst unlängst hat die Ukraine dem feierlich geschlossenen russisch-weißrussischen Bündnis eine unmißverständliche Absage erteilt. Da mögen Politiker wie der Chef der russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, oder der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, noch so sehr historische Bande und die Schicksalsgemeinschaft der slawischen Völker beschwören. Auch der für vergangenen Woche angekündigte Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Kiew platzte, da Streitigkeiten über die Aufteilung der Schwarzmeerflotte nicht ausgeräumt sind. In Kiew habe man längt begriffen, daß die Russische Föderation für ihre Beziehungen zur Ukraine kein Konzept hat, lästerte die Moskauer Wochenzeitung Moskowskie Novosti unlängst. Vielleicht wird der Besuch des Nato-Chefs den Kreml-Strategen etwas auf die Sprünge helfen. Barbara Oertel
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