: Der Massenmörder Saw Maung läßt wählen
■ Birmas Putschistengeneral kündigt Wahlen für Mai 1990 an
Rangun (afp/taz) - Die ersten allgemeinen freien Wahlen seit 1960 sollen in Birma am 27. Mai des kommenden Jahres abgehalten werden. Dies verkündete die Wahlkommission gestern nach einer Sitzung mit der Militärregierung, die bei ihrer Machtübernahme im September 1988 der Bevölkerung offene Wahlen versprochen hatte. Der Putsch setzte damals landesweiten Demonstrationen und Streiks gegen die Regierung ein Ende. Nach Schätzungen wurden in deren Verlauf dabei mehr als 1.000 Menschen niedergemetzelt.
Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung 'Working People's Daily‘ nahm auch Regierungschef General Saw Maung an den Beratungen teil. Mehr als 200 politische Parteien haben sich bisher offiziell für die Wahlen angemeldet. Ob es aber zu dem Urnengang kommen wird, ist noch fraglich. Noch immer herrscht Kriegsrecht, nächtliche Ausgangssperre und öffentliches Versammlungsverbot. Führende Mitglieder der Opposition, unter anderem die Tochter des nationalen Unabhängigkeitshelden General Aung San, Aung San Suu Kyi, wurden unter Hausarrest gestellt.
In einem Artikel warnte die parteinahe Zeitung 'Working People's Daily‘ am Dienstag alle, die Beschränkungen oder Verletzungen demokratischer Rechte in der Republik beanstandeten, daß Birma sich nach wie vor unter Kriegesrecht befände. „Politische Rechte kann man nur von einer politischen Regierung erhalten“, hieß es. Die Opposition warf der Militärregierung vor, sie hindere staatliche Angestellte, Parteiprogramme zu lesen.
kremb
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