: Der Kanzler spendiert eine Kiste voller Pampers
Ab dem nächsten Jahr wird das Kindergeld um 30 Mark angehoben. Darauf haben sich der Kanzler und die SPD-regierten Länder geeinigt. Verständigung auch beim Länderfinanzausgleich
BERLIN rtr/dpa/taz ■ Mit finanziellen Zugeständnissen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der SPD-Ministerpräsidenten für eine Kindergelderhöhung um 30 Mark gewonnen. In einem Spitzengespräch einigte sich die Runde am Samstagabend darauf, das Kindergeld ab 1. Januar 2002 auf 300 Mark je Kind und Monat anzuheben. Auch beim strittigen Länderfinanzausgleich sei eine Einigung in Sicht, hieß es aus Regierungskreisen.
Auf die Absprache des Kanzlers mit den SPD-Regierungschefs gab es ein unterschiedliches Echo. „Für uns ist wichtig, dass es die 30 Mark mehr Kindergeld gibt“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sein Land wolle sich vorerst nicht an der Finanzierung der knapp sechs Milliarden Mark teuren Kindergelderhöhung beteiligen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach nach dem Berliner Spitzengespräch, an dem auch Finanzminister Hans Eichel teilgenommen hatte, von einem „großen Schritt nach vorne“ in allen zwischen Bund und Ländern strittigen Finanzfragen. Die verabredete Kindergelderhöhung stehe unter dem Vorbehalt der Steuerschätzung Mitte Mai. Nach ersten Hinweisen von Konjunkturexperten wird diese Schätzung keine größeren Einbrüche bei den Staatseinnahmen ergeben. Heye bestätigte, der Bund habe den Ländern 1 bis 1,5 Milliarden Mark zusätzlich angeboten. Weitere Details müssten erst mit den unionsregierten Bundesländern abgesprochen werden, so Heye. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der eine Kindergelderhöhung abgelehnt hatte, wertete die Einigung als „echten Durchbruch“. Klar sei nun, dass der Bund 74 Prozent und die Länder 26 Prozent der Kosten von 5,7 Milliarden Mark übernehmen werden. Die Belastung Niedersachsens werde damit von 250 unter 100 Millionen Mark sinken. Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs habe man verabredet, dass „für alle Länder mindestens eine schwarze Null herauskommt“.
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