■ Der Einfluß der PDS endet an der Grenze der DDR: Im Ghetto gefangen
Die PDS vermag nicht, sich in den Westen auszudehnen. Die Partei, in der sich die untergegangene DDR tradiert, ist in ihrem Einfluß künftig wieder durch deren Grenze markiert. Der Traum von einer bundesweit agierenden politischen Kraft, die sich links von Bündnis 90/Die Grünen verortet, ist geplatzt. Trotz der Agitprop-Touren der Ostgenossen und -genossinnen an die Weser hat es das kleine Zweckbündnis von einigen versprengten DKPlern, Linksradikalen und linken Gewerkschaftern nicht geschafft, in Bremen die Fünfprozenthürde zu überspringen. Noch mehr als dieses Scheitern muß die Parteispitze ins Grübeln bringen, daß der massive Polit- Subotnik zugunsten des Aufbau-West nicht vermochte, das Bundestagswahlergebnis in Bremen zu steigern. Gut zwei Prozent in der westdeutschen „Hochburg“ – im Licht dieser Wählerresonanz klingt Biskys gestern geäußertes Beharren auf einer gesamtdeutschen Perspektive wie pure Autosuggestion.
In der Tat wird es dem Vorsitzenden nun vor allem darauf ankommen, den von ihm auf dem Januar-Parteitag initiierten Reformprozeß davor zu bewahren, zu scheitern, bevor er richtig begonnen hat. Damals sah so mancher die PDS schon auf dem Weg nach Godesberg, der Marsch dorthin wurde in Bremen jäh gestoppt. Nun sind innerhalb der Partei wieder die Kräfte gestärkt, denen eine Konzentration auf das Stammland schon immer so naheliegend wie die bunte Ansammlung der westlich-linken Bündnispartner suspekt war, denen das Bewahren die Raison d' être der Partei und Reform ein Synonym für Renegatentum war. Die PDS ist nun auf die Rolle der Milieupartei festgeschrieben; eines Milieus, dessen Anziehungskraft sich aus der Retrospektive speist, das unter einer starken Überalterung leidet und das in seinen politischen Optionen im starken Maße von den übrigen Parteien abhängig ist. Doch die Neigung, sich gegenüber der PDS als Partei politisch zu öffnen, ist durch deren Bremer Ergebnis weder bei der SPD noch bei Bündnis 90/Die Grünen gestärkt worden. Vielmehr wird das eigene Resultat in beiden Parteien die Kräfte stärken, die dafür votieren, bei den Wahlen in Berlin im Herbst voll auf die rot-grüne Option zu setzen und damit der PDS den wesentlichen Hebel zu nehmen, Bündniskonstellationen zu beeinflussen.
Die PDS ist keine CSU der fünf neuen Länder, ihr fehlt eine passende CDU und der entsprechende Zugang zur Macht. Mit einer begrenzten parlamentarischen und ohne eine außerparlamentarische Perspektive ist mit dem Bremer Ergebnis das Band dünner geworden, das die Partei im Inneren zusammenhält. Dieter Rulff
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