: Der Computer auf Streife
■ Polizei will 507 Stellen streichen
Mindestens 507 Stellen sollen bei der Hamburger Polizei bis Ende 1997 gestrichen werden. Schwarz auf weiß nachzulesen sind die drastischen Sparpläne in der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Ehlers. Sie bestätigt, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon lange befürchtet: Jede 20. Stelle bei Kripo, Verwaltung und Schutzpolizei fällt weg.
Damit erbringe sie „ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts“, rühmt sich die Innenbehörde – und bestreitet sogleich die in der Senatsantwort genannte Zahl der Stellenstreichungen: „Bis 1997 werden im Polizeivollzug 168 Stellen abgebaut. Eine andere Interpretation der Daten ist falsch“, wiegelt Behörden-Sprecher Peter-Eckhard Kelch ab. Bei den übrigen 339 wegfallenden Stellen handele es sich um „behördeninterne Rationalisierungen durch Informationstechnik.“ Demnächst sollen Computer Polizisten ersetzen. Spöttisch reagiert der GdP-Landesvorsitzende Lothar Bergmann auf diese Provokation: „Dann sollen sie die Computer mal Streife fahren lassen.“
Die 9636 Polizisten, die der Hansestadt 1997 verbleiben sollen, entsprechen dem Stellenkontingent von 1976. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Aufgaben der Polizei aber verdreifacht. Bergmann ahnt Schlimmes: Eine „Öffnungsklausel“ ermögliche der Innenbehörde, den Kahlschlag fortzusetzen. Laut Bürgerschaftsbeschluß muß sie ihren Etat um jährlich 21,3 Millionen abspecken. „Stimmt auch nicht“, sagt Kelch. Der Haushalt für 1996 sei ja noch gar nicht beschlossen. Das erstaunt wiederum Ehlers: Die Sparpläne habe Innensenator Wrocklage, ehemaliger Staatsrat in der Finanzbehörde, höchstpersönlich miterarbeitet. „Da hat der Obersparkommissar wohl seine neue Rolle mißverstanden.“ Heike Haarhoff
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