Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz

Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei.

Der gefüllte Saal des Oberhauses des britischen Parlaments in London.

Das britische Oberhaus diskutiert über das Brexit-Gesetz – und billigt es am nächsten Tag Foto: dpa

LONDON rtr| Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert.

„Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach vorne blicken“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Manchmal fühlte es sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir haben es getan.“

Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses gekippt – einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren.

Seine Konservativen gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat eine große Mehrheit im Unterhaus, was es Johnson ermöglichte, das mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II. erfolgen, was als reine Formsache gilt.

Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag anstimmen. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31. Januar, offiziell aus der EU ausgetreten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben